00:00:00: Es ist eigentlich schön, wenn wir diese Brandmauer-Debatte ernsthaft führen wollen.

00:00:03: Ich will wirklich nicht das Rechtsextremer in irgendwelchen Parlamenten irgendwas zu sagen haben und die Frage ist wie bekommt man das am besten hin?

00:00:10: Und wie kriegt man auch eine Regelung, die dann irgendwie alle verstehen und einhalten können?

00:00:16: Da bin ich mir noch sehr unsicher, wie der richtige Weg aussieht!

00:00:20: Ich kann persönlich sagen dass es nicht so sinnvoll finde auf Dauer das eigene Abstimmungsverhalten Also die eigenen Überzeugungen der Frage unterzuordnen, wie stimmen die restlichen?

00:01:03: Heute gibt es mal wieder eine Teamfolge als Arme extra.

00:01:07: Und ich hier aus der Redaktion habe mit Erik Marquardt

00:01:09: gesprochen.

00:01:10: Er ist Abgeordneter für die Grüne Europäischen Parlament und hatte im Januar mit sieben anderen Abgeordneten in der Grünen, mit Abgeordneten von Linken, Sozialdemokraten, Konservativen und Liberalen gemeinsam mit Rechtsextremisten für den Verweis des Merkussurabkommens an den Europäischen Gerichtshof gestimmt.

00:01:24: Die Mehrheit für diesen Entschluss ist durch die Stimmen der Rechtseextremisten zustande gekommen.

00:01:27: Daraufhin gab es eine Welle an Kritik auch aus den Rhein-der-Grün Und ich wollte jetzt von ihm wissen, wie es zu dieser Abstimmung kam.

00:01:33: Wie er heute darauf blickt?

00:01:34: Was das für die Brandmau bedeutet und wann es okay ist gemeinsam mit Rechtsextremisten zu stimmen.

00:01:38: Ich war selbst einige Jahre Mitglied bei den Grünen habe im Bundestag vor einen Abgeordneten gearbeitet und war in der grünen Jugend in Verantwortungspositionen.

00:01:45: Ich hab dem politischen Betrieb dann am letzten Jahr den Rücken zugekehrt und möchte heute mit einem etwas anderen Blick auf die politischen Vorgänge schauen!

00:01:52: Ich hoffe es ist eine interessante Folge geworden und ich wünsche euch viel Spaß.

00:01:57: Ja Erik, vielen Dank dass du die Zeit genommen hast.

00:01:59: Heute einmal ein bisschen über Merkussur und eure Abstimmung im Europaparlament zu sprechen.

00:02:03: kannst du uns vielleicht vorab eine kleine Einführung geben?

00:02:06: was ist dieses Merkessur Abkommen überhaupt?

00:02:08: Und was ist dann genau in Europa Parlament passiert bei eurer Abstimmung?

00:02:11: Vor etwa über twenty-fünf Jahren, glaube ich, hat man sich überlegt wir wollen eigentlich ein Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Narkosustaten.

00:02:19: Und dann kamen an verschiedene Stellen vieles dazwischen und unterschiedliche Regierungen haben wirklich sehr lange verhandelt.

00:02:25: Am achten Januar jetzt also Anfang dieses Jahres gab es da eine politische Einigung.

00:02:30: Der Rat hat beschlossen die EU Mitgliedsstaaten das dieses Abkommen jetzt kommen soll.

00:02:35: Haben sich da etwas geeinigt gegen Widerstände, die es auch immer noch viel gab besonders zum Beispiel aus Frankreich und Polen, aber auch ein paar andere Länder sind da sehr unentschlossen.

00:02:44: Und seit dem achten Januar liegt dann sozusagen dieses Handlungsergebnis vor und das Europäische Parlament hat jetzt mit einer Knappen-, aber mit einer Mehrheit entschieden, dass man das in drei Aspekten nochmal im europäischen Gericht so vorlegen würde.

00:02:57: Das ist ein relativ normaler Vorgang, aber ja es hat sehr viel, besonders in Deutschland ehrlicherweise in anderen Ländern gar nicht so in Deutschland sehr viel Resonanz gegeben.

00:03:07: Viele haben sich gefragt, hey wie könnt ihr das jetzt machen?

00:03:09: Das wurde so lange verhandelt.

00:03:10: Warum stimmt Ihr jetzt mit einmal gegen Mercosur abwahrt glaube ich ein bisschen der Tenor zumindest in den E-Mails die ich bekommen habe aber es war gar keine Abstimmung für oder gegen Mercusurs.

00:03:19: und eigentlich ein bisschen komplexer muss man sagen.

00:03:22: Aber was ist denn der europarechtliche Ablauf sozusagen?

00:03:24: also was wird da konkret geprüft vom EUGH?

00:03:28: Ich glaube die drei Aspekte, da geht es um Fragen wie das Abkommen genau aufgeteilt ist zum einen und ob dann die nationalen Parlamente noch zustimmen müssen oder nicht.

00:03:37: Dass man sich da irgendwie erhofft vom europäischen Gerichtshof dass ja ein bisschen Richtlinien gibt zum anderen geht's aber auch darum ob ein Aspekt so ein Ausgleichsmechanismus z.B.

00:03:47: europarechtlich eigentlich okay ist weil in diesem Mercosur-Abkommen eine Regelung gibt also wenn EU-Rechtsanwendung dazu führt, dass dann bestimmte Handelspartner in den Markusurstaaten weniger exportieren können.

00:04:02: Da muss ein Ausgleich geben.

00:04:03: also man wird sozusagen sanktioniert dafür das man Europarecht anwendet und deshalb haben wir auch inhaltlich für relativ schädlich muss man sagen wenn zum Beispiel jetzt irgendwie die Entwaldungsverordnung anwendete.

00:04:15: also sagt hier Holz dürfen wir schon kaufen aber eben nicht wenn das auf Entwaltung basiert und da irgendwie Regenwalder gerodet werden zb Dann müssen die Strafen gezahlt werden.

00:04:28: Das finden wir nicht richtig, weil man damit ja auch die Subprinität Europas ein bisschen einschränkt.

00:04:32: also man darf dann quasi die eigenen Regeln nicht mehr anwenden ohne dafür bestraft zu werden.

00:04:37: und das sind so Detailpunkte.

00:04:38: aber der europäische Gerichtshof ist auch nicht gebunden unbedingt an die Fragen, die wir jetzt überwiesen haben sondern kann sich das Abkommen auch an anderen Stellen angucken.

00:04:47: Die Wahrscheinlichkeit dass der europäischen Gerichtsof jetzt sagt es alles total quatsch Es ist nicht so groß Und das, glaube ich war jetzt auch nicht so präsent in der Auseinandersetzung öffentlich.

00:04:58: Es ist insgesamt völlig normal und auch wichtig dass solche Abkommen rechtlich überprüft werden weil da ja auch nicht nur gesagt wird, dass es erlaubt und das ist falsch sondern es gibt ja auch dann den Unternehmen die beteiligt sind Sicherheiten wenn man nochmal ausführlich auch von dem Gericht bestimmte Auslegungen von bestimmten Artikeln in diesen Regeln in diesem Abkommen sehen kann

00:05:23: und es verhindert wahrscheinlich dann, dass das nicht im Nachhinein gekippt wird.

00:05:27: Wenn ich dich jetzt richtig verstehe, ist das sozusagen am Ende war das der Teil der Entscheidung dass sie gesagt hat Das ist jetzt die richtige Weg oder was ist der eigentliche Sinn davon?

00:05:35: Also

00:05:35: wenn du fragst warum wir so entschieden haben dann kann man sich jetzt inhaltlich angucken und dann strategisch.

00:05:39: erinhaltlich glaube Ich ist es eigentlich wichtig dass diese Abkommen schnellstmöglich auch gerichten vorgelegt werden damit es dann Rechtssicherheit gibt.

00:05:45: also Es ist ja in der demokratie mit geballten teilung So dass man nicht einfach irgendein abkommenschließt und dann gilt das weil und wie drei leute haben es unterschrieben sondern muss ja alles irgendwie rechtsstaatlichen prinzipien entsprechen.

00:05:56: Da gibt es eben einfach sehr grundlegende Regeln, die wir zum Beispiel in den europäischen Verträgen haben.

00:06:00: Und da muss man auch sicherstellen dass jetzt nicht irgendwie eine Kommissionspräsidentin wie Ursula von der Leyen vielleicht irgendwas unterschreibt was dann überhaupt vereinbar ist mit den europäischen Verträgen zum Beispiel.

00:06:11: Also da finde ich rechtsstaatlich, dass das durchaus begründbar und wir haben natürlich einfach insgesamt das Problem, dass diese Prozesse in der Europäischen Union sehr lange dauern.

00:06:20: bei Markusurabkommen kann man das im Gericht erst vorlegen seit des Beschlossens also seit acht Januar aber kann natürlich innerlich sehr schwer erklären warum die Europäische Union über twenty-fünf Jahre braucht um Handelsabkommen zu fahren.

00:06:31: Das Gefühl was sich einschleicht ist Die Europäisch Union ist in diesen schweren Zeiten überhaupt nicht handlungsfähig.

00:06:36: Was soll das?

00:06:36: Und jetzt wird es irgendwie nochmal verschworen.

00:06:39: Deswegen ist inhaltlich auch die Frage, soll man es nochmal jetzt sozusagen verschieben?

00:06:43: Die Ratifizierungsentscheidung kann man sich das erlauben und da war für uns auch strategisch klar.

00:06:50: Das Abkommen wird eigentlich in den für auch die Diskussion zentralen Teil nicht verschoben, sondern es wird vorläufig angewendet werden.

00:06:57: Und das passiert jetzt auch also sobald eines der Merkursur Länder das im Parlament dann beschlossen hat wahrscheinlich Paraguay zuerst im Laufe des Februar noch oder so und dann kann das direkt danach auch vorläufig angewendet werden.

00:07:09: Das hat sozusagen nicht die Folgen, die glaube ich viele jetzt befürchtet und teilweise auch ein Zeitungsartikeln geschrieben haben.

00:07:15: da wurde er von Todesstoß geredet, Todesurteil und so.

00:07:18: Und ich glaube dass wurde ein bisschen missverstanden.

00:07:20: was abkommen kommt jetzt einfach und für uns war zum Beispiel strategisch noch recht relevant und das klingt jetzt komisch aber das ist halt so also einfach keine Entscheidung gegen Mercosur war, sondern eigentlich eher dazu beigetragen hat, dass dieses Abkommen am Ende kommt.

00:07:37: Nicht nur weil es Rechtssicherheit gibt, sondern auch, weil die Mehrheit im Europäischen Parlament ausgesprochen unsicher ist.

00:07:43: Hätte man zum Beispiel diese Überweisung jetzt nicht gemacht dann wäre wahrscheinlich in wenigen Monaten eine Abstimmung im europäischen Parlament über die Ratifizierung gekommen und das hätte dann dazu geführt, dass man in sehr unklaren Mehrheitsverhältnissen vielleicht dieses Abkommen einfach beerdigt Und das wollten wir nicht, also kann man auch unsere Position kritisieren.

00:08:03: Wir haben eine sehr kritische Haltung als Grüne zu Mercosur immer gehabt.

00:08:07: Aber wenn man uns kritisiert dann nicht dafür dass wir jetzt gegen Mercosuru waren sondern eher dafür, dass wir überlegt haben ja dass wir angesichts der aktuellen Lage und auch den Verbesserungen im Abkommen sagen Also eigentlich wollen wir nicht dass es scheitert Sondern wir wollen das unterstützen.

00:08:22: und unterstützen hieß in dem Fall auch Innerhalb dieser Kampagnen, die da stattgefunden haben besonders in Frankreich, Polen teilweise Irland auch und auch Österreich zum Beispiel wollen wir eigentlich nicht dass jetzt eine schnelle Ratifizierungsentscheidung kommt weil das das Abkommen vielleicht beerdigt.

00:08:36: Und deswegen haben wir auch abgestimmt um uns da mehr Zeit zu geben als Parlament und Europa dann nochmal zu diskutieren ob es jetzt wirklich sinnvoll ist das zu versenken?

00:08:45: Und eure Hoffnung wäre dann sozusagen wenn sich der Prozess verzögert dass dann die Mehrheitsverhältnisse zumerke so klarer werden in der Zukunft.

00:08:51: Es gibt, glaube ich, ja also es gibt erstens Leute die sagen naja also ich bin rechtlich sehr unsicher ob das überhaupt so geht dieses Abkommen und irgendwie insgesamt skeptisch.

00:09:00: Und da gibt's ein paar Leute die auf der Kippe stehen denen man glaube ich leichter klären kann warum sie zustimmen sollen wenn es diese rechtliche Überprüfung gibt dass sie Rechtssicherheit führt zu anderen Mehrheitsverhältnissen oder zumindest zu einigen die sich das anders überlegen.

00:09:12: und dann gibt es einfach eine sehr aufgeheizte Lage in besonders Frankreich und Polen.

00:09:17: Und das kriegt man in Deutschland vielleicht nicht so mit, weil hier sind ja offenbar alle für dieses Abkommen.

00:09:22: Aber in Frankreich und Polen sind alle dagegen.

00:09:25: Also es gibt keinen Abgeordneten aus Frankreich oder Polen die sagen wir sind dafür egal von welcher Parteienfarbe.

00:09:31: Es ist also ein sehr umstrittenes Abkommen in Europa und nun kann man sich wünschen dass man das jetzt trotzdem einfach so beschließt.

00:09:38: aber es gab wirklich riesige Proteste da gegen Frankreich.

00:09:40: unsere Hoffnung wäre dass wenn das jetzt vorläufig angewendet wird die Leute dort merken, dass die Welt gar nicht untergeht.

00:09:47: Wenn dieses Abkommen jetzt kommt weil es wirklich nicht so relevant ist wie glaube ich viele Befürchten dann kann man vielleicht leichter verkaufen warum man dann auch zustimmt auch aus Frankreich oder Polen sich zumindest enthält.

00:10:00: also das könnte dann vielleicht auch die Mehrheit stabilisieren.

00:10:03: Es gab ja auch sehr viele Nicht nur Umweltproteste oder sowas sondern besonders die Agrar Lobby hat da sehr intensiv mobilisiert und teilweise auch von Rechtsdruck gemacht.

00:10:15: Jetzt gibt's kurz Eigenwerbe.

00:10:17: Wenn ihr unabhängigen Journalismus unterstützen wollt, dann könnt ihr das ziemlich einfach tun für drei oder neun Euro monatlich auf Patreon.

00:10:23: Da gibt es exklusive Inhalte, spannende Gespräche, spannenden Themen und gute Texte.

00:10:27: Wir freuen uns über eure Unterstützung!

00:10:29: Dankeschön!

00:10:32: Die Kritik innerhalb der Grünen an Mercosur ist ja aber eher in Richtung von Umweltschutz- und Menschenrechten.

00:10:37: Und wir hatten sozusagen die Fehlen in diesem Abkommen oder Sicherungen davon.

00:10:42: Hat das auch was damit zu tun, dass ihr euch so entschieden habt?

00:10:45: Also ich dachte ehrlicherweise kann ich persönlich vielleicht sagen, dass das Abkommen in Deutschland eigentlich umstrittener ist als es dann am Ende war.

00:10:52: Weil man ja nicht erwarten kann, dass eine Gesellschaft und jetzt jedes Detail von einem Handelsabkommen sich genau anguckt.

00:10:58: aber Üblicherweise gab es eigentlich eine lange Tradition auch in Deutschland bei Abkommen wie T-Tip oder Zeta, immer sehr genau hinzuschauen.

00:11:06: Da geht's in der Tat um Menschenrechtsstandards.

00:11:09: also nicht kann man jetzt irgendwie weiß ich nicht die Rechte von indigenen Völkern in bestimmten Gebieten einfach außer Acht lassen und dann für seine wirtschaftlichen Interessen weil man da Rinder anbauen will als Wegholz und Lebensraum nehmen oder so.

00:11:20: dann geht es um Umwelt- und Klimastandards, also welche Folgen hat das in dem Bereich?

00:11:24: Und es geht aber auch um Sozialstandards.

00:11:26: Natürlich will man nicht dass Freihandel zu Lohndamping führt.

00:11:30: Das muss man sich alles genau angucken und die Kritik, die wir an einigen Regelungen haben ist ja nicht weg sondern sie hat ja in den vergangenen Jahren jetzt auch dazu geführt, dass wir auch als Teil der Bundesregierung versucht haben da bestimmte Verbesserung hineinzuverhandeln.

00:11:44: Dann muss man aktuell eben sich überlegen sind die Folgen, Obwohl es so viele Sicherheiten gibt, die man da erwartet noch so negativ dass man nicht die Vorteile irgendwie auch haben will.

00:11:57: Also und da glaube ich kann man bei Merkosur aus guten Gründen sagen eigentlich kann man auch dafür sein Es gibt viele sicherheiten die in dem Abkommen festgelegt sind.

00:12:07: Das ist ein Abkommen das sich den Pariser Klimaschutzabkommen verpflichtet fühlt.

00:12:11: also Die Kritik bei den Grünen war lange sehr laut.

00:12:15: In den letzten Monaten war es eigentlich so, dass wir uns schon alle gemeinsam hingesetzt haben und überlegt haben.

00:12:20: Dass man auch angesichts der geopolitischen Realitäten jetzt nicht jedes Komma an dem Abkommen noch kritisieren muss.

00:12:27: Unter dem Strich ist das schon in Ordnung.

00:12:29: Wir brauchen gerade neue Partner um von anderen Abhängigkeiten zu lösen.

00:12:32: Das darf man nicht einfach außer Acht achten lassen.

00:12:35: Das heißt du bist eher für dieses Abkommen?

00:12:37: Genau!

00:12:42: Ich habe so ein bisschen das Problem, dass ich jetzt auch einfach persönlich einen Shitstorm hatte.

00:12:49: Aussicht von Leuten gegen dieses Abkommen ausgesprochen habe, was ich aber praktisch nie gemacht habe.

00:12:54: Also ich hab das nicht getan so und es doof Leuten zu erklären dass es ein Missverständnis ist Aber es ist zu großen Teilen einfach ein missverständnis.

00:13:02: Ich finde wichtig dass solche abkommen rechtssicher sind.

00:13:04: da stehe ich auch inhaltlich zu.

00:13:06: ich finde dass die Dieses signal war von der Entscheidung aus dem europäischen parlament wie gesagt besonders in deutschland ausgehen total schlecht war.

00:13:15: also Gab es ein Missverständnis, aber dieses Signal war schlecht und die Mehrheitsverhältnisse können wir ja vielleicht auch noch darüber reden.

00:13:20: Die da in dieser etwas konfusen Abstimmung sind durchaus nicht zurechtfertigen.

00:13:27: Man will keine Mehrheiten von welchem Rechtsextrem abhängen.

00:13:30: Aber da können wir gleich nochmal drüber reden warum das im Europäischen Parlament auch nicht ganz so einfach zu verhindern ist.

00:13:37: Aber warum ist es denn so dass dieses Abkommen trotz der Kritik, die du ja eben auch umschrieben hast?

00:13:41: Warum ist es dennoch sinnvoll?

00:13:42: Du hast jetzt von der geopolitischen Lage gesprochen.

00:13:45: Was ist sozusagen der Grund, dass du sagst in der Abwägung?

00:13:47: Ist es im Zweifel dann sinnvoll, Standards außer Acht zu lassen um dieses Abkommen die Realität umzusetzen.

00:13:53: Man lässt nicht Standards außer acht.

00:13:55: was befürchtet wird das Standards eventuell nicht so engmarschig kontrolliert werden damit man dann irgendwie da hat man schon Angst dass Standard sich eingehalten werden.

00:14:02: aber besonders im Ernährungsbereich glaube ich kann man davon ausgehen dass da trotzdem genau hingeschaut wird.

00:14:08: So Ich glaube eine Form der Kritik an diesem Abkommen gibt, die ich nicht so richtig nachvollziehen kann.

00:14:14: Also viele Leute aus, ich sage mal Agrar-Lobby sagen also das geht nicht wir werden hier geflutet mit Sachen und im Prinzip ist ja Argument immer Wir wollen exportieren aber wollen nicht dass irgendwas importiert wird und Das geht unterm Strich dann so nicht.

00:14:29: Der Kern von Freihandel auch, dass es irgendwie beidseitig gutes Abkommen sein muss und warum das sinnvoll ist glaube ich erstens wirtschaftlich schon Vorteile für viele Unternehmen, wenn man da neue Absatzmärkte hat.

00:14:43: Insbesondere in Zeiten wo andere Absatzmerkte wegbrechen und man bestimmte Sachen nicht mehr zumindest nicht zollfrei exportieren kann ist es gut dann andere Regionen zu finden, wo man irgendwie exportieren können damit man auch die Arbeitsplätze zum Beispiel erhalten kann.

00:14:58: Zweitens glaube ich dass wir auch uns überlegen müssen, wie man im Welthandel weniger Abhängigkeiten hat.

00:15:05: Und wir haben uns jetzt lange Zeit erst von Russland abhängig gemacht und merken aber auch dass wir bei vielen Fragen wirklich sehr abhängigs sind zum Beispiel von den Vereinigten Staaten von Amerika.

00:15:14: also man kann beispielsweise nicht... ein doberes Beispiel weil es wird sich jetzt dadurch nicht ändern oder man kann einfach keine Kreditkartenrechnung bezahlen ohne da mit US-amerikanischen Firmen zusammen zu arbeiten weil die sozusagen Monopole auf verschiedene Sachen haben.

00:15:27: Und daran muss man arbeiten und deswegen ist es auch gut, da neue Handelspartnerschaften zu knüpfen.

00:15:32: Dann erhofft man sich natürlich das von diesen Handelpartnerschaffenden und gemeinsam Regeln, die man dann schafft, auch solide Partnerschaften, die dann auch geopolitisch funktionieren entstehen.

00:15:44: Ich würde so ein bisschen jetzt das Fragezeichen daran machen ob das in der deutschen Debatte nicht etwas überhöht ist.

00:15:50: Wenn wir jetzt zum Beispiel von Argentinien ja Teil der Mercosur starten, dann glaube ich nicht dass das um die mit Argentinian und Millay der da regiert jetzt irgendwie eine Anti-Trump-Partnerschaft wird oder so.

00:16:01: Das ist ein sehr guter Freund von Trump und eine Denkschule, sodass ich glaube, dass es nicht automatisch jetzt ein politisches Bekenntnis gibt mit diesem Mercosuurabkommen, dass man auch wirklich politisch viel enger zusammenarbeitet.

00:16:14: Aber es wäre natürlich schön wenn sich das irgendwie perspektivisch auch daraus ergeben könnte.

00:16:19: Okay, dann würde ich gerne noch mal zu dem anderen Punkt, der eigentlich her schwierigeren Punkt vielleicht sogar kommt.

00:16:23: Was du gerade auch immer schon angerissen hast und zwar habt ihr diese Verweisung an den EUGH gemeinsam mit Rechtsextremen beschlossen?

00:16:31: Und die Mehrheit ist gemeinsam mit rechtsextrem zustande gekommen?

00:16:34: Genau!

00:16:36: Das ist schlecht... Also der Antrag wurde gestellt von hundred forty abgeordneten und da waren natürlich keine Rechten dabei.

00:16:41: also wir machen keine gemeinsame Sache mit irgendwelchen Rechten und stimme uns auch nicht mit denen ab ist so, dass hundred forty Abgeordnete aus verschiedenen Fraktionen konservative Liberale, Sozialdemokraten Linke und Grüne diesen Antrag gestellt haben.

00:16:56: Und der ist dann irgendwann irgendwie auf die Tagesordnung gar nicht richtig steuern.

00:17:01: Dann war ich ganz klar im Vorfeld wie das genau ausgeht.

00:17:07: hätte man genauer hingeschaut, hätte man wahrscheinlich herausfinden können welche rechtsextreme Partei da wie abstimmt?

00:17:15: Ich glaube nur, glauben, dass es einfacher ist diese Brandmau auch in der Form einzuhalten.

00:17:22: Also ich glaube was einfaches und das sehe ich auch.

00:17:25: also das machen wir eh so.

00:17:26: ja also wie verhandeln nicht mit Rechtsextremen, wir wählen deren Personal nicht, wir stimmen auch deren Anträgen nie zu.

00:17:33: Das ist völlig klar, das steht außer Frage.

00:17:35: die Frage die sich schon in der Brandmauer Diskussion finde ich wahrscheinlich zunehmend stellen wird besonders im Parlamenten wie dem europäischen Parlament da gibt's ja keine richtige Regierung und eine Opposition oder so, wo man dann schon vorher weiß wie die Abstimmung ausgeht, sondern es manchmal ziemlich offen.

00:17:51: Und in einem Parlament dann zu entscheiden zum Beispiel zu sagen wir stellen unsere Anträge nicht mehr zur Abstimmung das kann man machen, dann bildet man keine Mehrheit mit Rechtsextremen oder man stimmt möglichst immer anders als rechtsextreme Fraktion bei jeder Frage immer sozusagen.

00:18:12: Das könnte man auch machen und würde es auch verhindern, dass man mit ihnen zusammenstimmt.

00:18:16: Das heißt aber dann ganz praktisch das man ja seinen Abstimmungsverhalten sehr an den Rechtsextremen ausrichten muss.

00:18:21: Wir könnten ja ganz bewusst zum Beispiel gegen Sachen stimmen die sie eigentlich damit man dann führt.

00:18:25: also sozusagen ist nicht so einfach glaube ich besonders weil wir ich glaube ungefähr fünfundzwanzig rechtsextreme Parteien im europäischen Parlament haben die da vertreten sind.

00:18:35: Dann hat man in verschiedensten Abstimmung noch das Problem dass man sowohl mit Ja, Nein und auch Enthaltung immer mit Rechtsextremen stimmt.

00:18:44: Aber in dem Fall ist ja die Mehrheit tatsächlich mit den Rechtseextremen zustande gekommen.

00:18:47: Kannst du uns da vielleicht noch einmal erzählen wie das passiert ist sozusagen?

00:18:50: Damit wir können danach gerne noch allgemein über die Brandnord sprechen, aber ich würde gerne erst einmal verstehen, wie dieser Abläufe im Europaparlament passiert ist, dass ihr dann plötzlich gemerkt habt oh verdammt jetzt haben wir das hier verwiesen, aber die Mehrhät ist ja zusammen mit den rechtsextremen Zustanden gekommen.

00:19:02: es ist ja schon nochmal eine Differenzierung zwischenzustandekommen.

00:19:07: Das sind ja zwei

00:19:07: verschiedene

00:19:08: Sachen, würde ich sagen.

00:19:08: Also die Mehrheit ist so zustande gekommen und die Gründe warum man das jetzt überweisen wollte, sind wahrscheinlich auch unterschiedliche, also rechtsextreme, dass sie überhaupt was an europäischen Gerichtshof überweisen den Sie ja eigentlich ablehnen aus dem Parlament, dass Sie auflösen wollen und so, das ist wahrscheinlich sehr unterschiedliche Gründe aber ich habe mit Ihnen jetzt auch nicht drüber gesprochen.

00:19:27: Aber in der Tat die Mehrheit ist zustande gekommen, weil und das ist auch selten so dass das Parlament so gespalten ist.

00:19:32: Auch als innerhalb der Fraktionen aus.

00:19:34: Ähm, dreinviertig konservativen glaube ich Sozialdemokraten.

00:19:38: Sechsunddreißig Grün unter Linksfraktion Und um die fünfundzwanzige Liberalen oder so plus verschiedenen aus den drei rechtsextremen Fraktion also aus jeder Fraktion haben Leute dafür und dagegen gestimmt Und diese Mehrheit ist zu schandeln gekommen.

00:19:53: und es ist aber nicht so, dass wir jetzt irgendwie im Vorfeld wissen wer genau wie abstimmt.

00:19:58: Zumindest nicht sicher.

00:19:59: also wir haben etwas über zwei Hundert Parteien im europäischen Parlament auch nicht ganz so trivial im Vorfall genauer zu wissen Wie das dann so ausgeht?

00:20:08: Ich denke eines der Probleme war in dem Fall dass wir unterschiedliche Brandmauer Kulturen auch bei liberalen sozialdemokraten grünen usw.

00:20:19: In Europa haben.

00:20:20: Manche sagen, naja aber was ist denn das Problem?

00:20:23: Ihr habt doch nicht deren Antrag zugestimmt sondern die eurem.

00:20:26: Da könnt ihr doch nichts für.

00:20:28: und in Deutschland ist die Diskussion gerade eher an dem Punkt dass man sagt na das muss man aber auch verhindern da darf man dann Anträge nicht zur Abstimmung stellen.

00:20:35: Das ist im europäischen Kontext nicht ganz so einfach sicherzustellen wie im deutschen Bundestag mit fünf Parteien.

00:20:42: also es ist einfach ein Unterschied zwischen fünf Partei und zweihundert.

00:20:45: Aber das heißt, war ich im Vorhinein klar, dass das passieren könnte oder hat die davon überrascht?

00:20:51: Also ich wäre eher überraszt davon.

00:20:52: Weil die Debatte bei uns in der Fraktion nicht so aufgetaucht ist und ich dachte es wär irgendwie klar, daß sie sich anders positionieren, die rechten... ...aber es gab im Vorfeld auch Artikel, die Sie damit beschäftigt haben.

00:21:06: also irgendwelche hätte man finden können wenn man sich damit intensiver beschäftigt mit dieser Abstimmung.

00:21:12: Dass diese Abstimmung so hochgelaufen ist In Deutschland war für mich ein bisschen überraschend.

00:21:19: Ich dachte, das geht eher unter weil praktischen Auswirkungen eher gräger sind von dieser Abstimmung.

00:21:26: Ich weiß auch nicht ob das jetzt alle die zuhören wissen aber im Europäischen Parlament gibt es viel mehr Abstimmung als in anderen Parlamenten.

00:21:35: also auch im Bundestag bei wir sehr viel über verschiedene Änderungsanträge im Plenum abstimmen und zwei ist halt.

00:21:40: man hat am Montag, Dienstag, Mittwoch, Donnerstag in der Plenarwoche jeweils Abstimmungs-Sessions und mehrere hundert Anträge die in jeder Session dann irgendwie auch behandelt werden können.

00:21:53: Also man kriegt sozusagen die Frage wie stimmt ihr zu Antrag bla bla bla?

00:21:57: Und dann hat man die Hand dafür dagegen Enthaltung und dann kommt der Nächste.

00:22:00: und es sind also so sechs sieben Abstimmen vielleicht pro Minute, die man da abstimmt sodass man sich im Vorfeld hätte besser informieren können.

00:22:08: aber ist praktisch nicht ganz trivial bei jeder Abstimmung vorher genau zu wissen, wie welche rechtsextreme Partei in welcher Fraktion abstimmt.

00:22:17: Da hätte man es besser wissen können.

00:22:19: aber man kann nicht einfach an allen Stellen verhindern dass die Leute aus anderen Motiven dem gleichen Antrag zustimmen.

00:22:26: das ist leider einfach praktisch so und für mich auch jetzt keine großpolitische Frage ist einfach wirklich schwer umsetzbar.

00:22:32: man müsste eigentlich wenn man's wirklich verhindert an allen Stellen, das wäre glaube ich der richtige Weg dann mit demokratischen Fraktionen zusammen irgendwie vorher Mehrheiten bilden zu den verschiedenen Dingen also kompromissfähiger werden.

00:22:44: Aber ist das dann immer möglich wenn es ihr so viel Abstimmungen und so viele Entscheidungen zu treffen habt?

00:22:50: Also wenn du sagst nicht möglichst sich vorher über die Mehrheitsverhältnisse zu informieren, dass ist ja wahrscheinlich auch schwer möglich vorhin nochmal die Mehrheit Verhältnissen zu organisieren

00:22:58: Das geht schon, man kann sich schon vorher einigen.

00:23:04: Vor Sachen im Plenum dann abgestimmt werden gibt es ja schon Verhandlungen und die meisten Änderungsanträge werden nur abgestimmt weil man sich vorher nicht auf einen Kompromiss einigen konnte.

00:23:14: wir haben einfach wirklich das Problem in den vergangenen Monaten Die EVP, also die Christdemokraten im Europäischen Parlament zunehmend sich gar nicht so viel Mühe mehr gegeben haben Kompromisse mit uns zu finden sondern teilweise sich direkt darauf verlassen haben dass sie mit Rechten eine Mehrheit machen.

00:23:29: Das ist auch machtpolitisch für uns ein Problem weil wir sobald.

00:23:34: ich weiß nicht ob das jetzt zu detailliert ist aber man kann es ja jetzt skriptieren was immer einmal.

00:23:40: Also wenn die EVP also die christdemokratinnen einen Änderungsantrag stellen Dann können wir nur sicherstellen, dass wir auf keinen Fall mit Rechten eine Mehrheit dagegen bilden und dann irgendwas abstimmen zusammen mit denen.

00:23:51: Wenn wir dem Änderungsantrag einfach bedingungslos zustimmen, wenn wir jetzt sagen ja sobald ihr mit uns kein Kompromiss macht und die wissen dann ja müsstet ihr ja die Brandmau einhalten also uns entweder zustimmen oder nicht abstimmen oder so, dann können sie natürlich einfach völlig durchzocken.

00:24:08: Da können die einfach uns diktieren was da wie zur Abstimmung gestellt wird und das haben Sie an einigen Stellen auch gemacht, aber es ist wirklich also jetzt keine Ausflucht so.

00:24:19: Wenn ich vermeiden will mit Rechtsextremen zusammenzustimmen, müsste ich eigentlich im Zweifelsfall immer der EVP zustimmen mit Sozialdemokraten, Liberalen und den Grünen weil nur dann sichergestellt ist dass es eine Mehrheit gibt die ohne rechtsextreme gebildet wird.

00:24:34: Und das ist schwierig oder?

00:24:36: Es ist nicht ganz so leicht wenn man sagt man muss immer in konservativen Zustimmen

00:24:42: Was ich noch nicht verstehe, was ist denn dann für euch jetzt die konkrete Folge?

00:24:45: Also was sagt ihr wann?

00:24:46: es ist okay vielleicht auch Mehrheiten mit rechtsextremen Kauf zu nehmen und wann nicht.

00:24:51: Also kann ich das ein kaufzunehmen.

00:24:54: Man muss es schon besser vermeiden.

00:24:56: Ich sage nur dass man das nicht an allen Stellen hin bekommen wird.

00:25:00: Ich glaube, man muss im Vorfeld sich einfach genauer mit der Frage beschäftigen.

00:25:03: Wir brauchen sozusagen europäischere Diskussion darüber wie man im Zweifelsfall meinen Antrag da nicht zur Abstimmung stellt, weil er mit rechtsextremen Mehrheiten zustande kommen könnte.

00:25:12: Da muss man, glaube ich mehr investieren.

00:25:14: aber davor muss stehen wir brauchen eigentlich bessere Kompromissfindung unter den demokratischen Fraktionen und das ist so dass wir da gerne einiges zu beitragen.

00:25:24: Aber leider hängt das vor allem an den Konservativen, die in den vergangenen Monaten wirklich sehr gezielt einfach nicht nur Mehrheiten mit den Rechten gesucht haben sondern ja auch ganz konkret mit denen verhandelt haben und eine neue Koalition sozusagen, Rechtskoalition in Europa bilden wollen.

00:25:41: Und das muss sich ändern.

00:25:42: also wenn die stabile Mehrheitsverhältnisse im europäischen Parlament haben wollen müssen sie sich darauf besinnen dass man das mit sozialdemokraten liberalem gegebenenfalls auch mit uns besser hinbekommt.

00:25:52: Und das ist eigentlich die Konsequenz.

00:25:54: Ich will mir das nur nicht zu leicht machen, weil ich kann jetzt einfach sagen ja auf jeden Fall wird es nie wieder eine Abstimmung geben wo wir irgendwie mit Rechtsextremen irgendeine Form der Mehrheit bilden, weil wir zum Beispiel was sind die Änderungsantrag der Konservativen ablehnen zusammen mit denen oder so?

00:26:10: Also ich kann das einfach nicht in dem Sinne versprechen schon, weil Wir wirklich auch sehr viele rechtsextreme haben und die stimmen wirklich auch oft unterschiedlich ab.

00:26:20: also nicht die Möglichkeit, nicht mit Rechtsextremen zu stimmen.

00:26:23: Manchmal weil sie für alle Abstimmungsvarianten sind also ja oder nein in Enthaltung.

00:26:26: Das ist eine Realität der man sich dann einfach stellen muss wenn man sie vor sich hat und da bringt es aus meiner Sicht auch nichts so das jetzt populistisch zuzuspitzen.

00:26:38: dass man sagt aber die arbeiten doch auch mit den Rechten zusammen ist für mich wirklich also nicht sinnvoll wenn in einem Parlament mehrheit an rechtsextrem hängt.

00:26:47: das muss man verhindern.

00:26:49: die sollten nicht entscheiden dürfen, was im Parlament dann richtig oder falsch ist.

00:26:54: Aber man muss glaube ich schon qualitativ einen Unterschied sehen zwischen man macht Koalition mit denen man verhandelt, mit den man stimmt ihren Anträgen zu eine Bildekompromisse bei irgendwelchen Gesetzesverhandlungen wie das jetzt beim Asylrecht sogar schon vorgekommen ist oder man wählt deren Person oder man stimmt aus unterschiedlichen Gründen in offenen Abstimmungen und für gleiche Knopfjahrene in Enthaltung.

00:27:15: Das ist einfach ein qualitativer Unterschied.

00:27:18: Schade, wenn die Debatte in Deutschland denen nicht irgendwie herausarbeitet an bestimmten Punkten.

00:27:25: Das ist sehr verständlich.

00:27:26: was ich mich da noch frage so das hast du eben schon mal angerissen aber was heißt es praktisch für die Zukunft gibt es einen Weg sich nicht ja am ende den vom Willen der konservativen abhängig zu machen weil Du sagst immer wieder wir müssen mit den Konservatifen irgendwie schauen dass wir wieder Kompromisse finden um diese Situation zu vermeiden.

00:27:44: Die Konservativen haben mehr als fünfzig Prozent der Stimmen in diesem Parlament.

00:27:48: Also sie können sozusagen einfach zusammen die Mehrheit bilden und das heißt auch alle anderen Fraktionen zusammen, haben keine Mehrheit.

00:27:55: Und das heißt wir müssen wenn wir eine stabile Mehrheit haben wollen mit den konservatifen Zusammenarbeiten weil ansonsten gibt es einfach keine Mehrhalt außer mit Rechtsextremen.

00:28:04: so und die Konsequenz ist dann halt Wir sind dazu gezwungen quasi eine Koalition mit den Konservativen einzugehen, weil wir ansonsten nur Mehrheiten haben können die von Rechtsextremen abhängen.

00:28:18: Oder die Konservative können mit anderen Demokratischen ohne uns.

00:28:20: also es wäre jetzt auch sozusagen noch grob eine Möglichkeit.

00:28:24: ja aber Also die Konsequenz muss eigentlich sein das muss feste Koalition Opposition geben wenn man also verhindern will, dass es irgendwie rechte Mehrheiten gibt.

00:28:35: So passiert das ja zum Beispiel im Bundestag.

00:28:37: da hat man sehr wenige Fragen die jetzt als Gewissensentscheidung gelabelt werden sondern eigentlich stimmt immer die Regierung gegen.

00:28:43: die Opposition und z.B.

00:28:45: die Linksfraktion oder auch die Grünen können eigentlich Anträge im Bundestage einfach einreisen weil sich schon vorher wissen die Regierungen haben eh eine Mehrheit dagegen die stimmen dann dagegen und dann geht man auch davon aus, dass das passiert.

00:28:56: ansonsten könnte es ja auch passieren, dass man mit einem meine Mehrheit mit der AfD hat Und das passiert eben in der Regel nicht.

00:29:03: In der politischen Kultur in Deutschland im europäischen Parlament gibt es aber eben diese Koalition, sondern werden immer neu zusammen gewüsselt und deswegen ist es da etwas komplizierter.

00:29:13: und ich nochmal sage nicht dass das irgendwie jetzt toll ist und einfach alle immer abstimmen wie sie wollen dann guckt man mal und das halt Demokratie oder so.

00:29:21: Ich glaube schon komplexer Aber eben auch nicht so, dass es einfach nur irgendwie eine Brandmauer Diskussion gibt.

00:29:27: Und am Ende zählt nur wer hat mit wem wie abgestimmt soll.

00:29:30: das ist für mich qualitativ sehr große Unterschiede und leider auch keine sehr einfachen Lösungen.

00:29:36: Da fände ich gut wenn wir vielleicht auch rhetorisch ein bisschen abrüsten weil wenn jetzt Leute weiß ich mir erklären weil ich habe jetzt einen Allianz mit rechtsextrem gegen Mercosur gemacht dann gehört zur Wahrheit vielleicht auch, dass wir nicht gegen Merkel so gestimmt haben und auch gar nichts dagegen sind.

00:29:52: Und ich auch keine Allianz mit Rechtsextremen gemacht habe, sondern eben in einer Abstimmung, in der ich auch erst danach weiß wie sie ausgegangen ist und aus den gleichen Knopf gedrückt habe, wie die was bei hunderten Abstimmungen die Woche ab und zu passiert.

00:30:06: Das passiert einfach weil wir nicht also können sich einfach immer anders abstimmen als die rechtsextreme dann würden mir ja auch uns total von denen abhängig machen.

00:30:16: Aber ihr habt ja im Nachhinein, das habe ich auf der Seite der Partei vorhin gelesen sehr klar gemacht dass es ein Fehler war.

00:30:23: Wenn du jetzt aber umschreibst wie schwierig die Situation ist und dass man da differenzierter auf diese Brandmauerdebatte schauen muss und du dir wünschen würdest dass man das tut dann verstehe nicht wo der Fehler war.

00:30:33: Also der Fehler bei dem Fall dass wir uns also wahrscheinlich hätten wir einfach vorher wissen können wie die AfD abstimmt Und wenn wir genauer hingeguckt hätten hätten wir auch sehen können dass die Wahrscheinlichkeit relativ groß ist dass es knapp wird und das auch an rechtsextremen Stimmen scheitern kann.

00:30:48: Also ich glaube man hätte in dieser Situation sich besser vorbereiten können, so das hätte man machen können.

00:30:55: Ich glaube nur in der Fehleranalyse wie geht mein jetzt damit um?

00:30:59: sollte man sich nicht zu leicht machen und einfach sagen ach jetzt vermeiden wir das einfach und stimmen dann nie wieder mit denen, weil wir es ja gar nicht bewusst machen sollen an vielen Stellen dann eben sehr unbewusst passiert.

00:31:11: Also ich finde schon dass das natürlich immer ein Fehler ist wenn im Parlament am Ende eine Mehrheit die von Rechtsextremen abhängend gebildet hat, weil die rechtsextreme ja dann in der Lage sind zu entscheiden wie das Parlament entschieden hatte.

00:31:23: also hätten sie anders abgestimmt wäre das anders ausgegangen.

00:31:26: und in diese Situation sollte man Parlamente eigentlich nicht bringen.

00:31:30: Und da stehe ich auch zu, deswegen ist das ein Fehler und es ist auch so dass wir da noch besser in der Zukunft das vermeiden können.

00:31:39: Ich sage nur hundertprozentig zu vermeiden und das ist wirklich aus meiner Sicht keine politische Aussage sondern einfach ganz praktischer Hinweis.

00:31:48: Hundertprozentig zu vermeiden ist das im europäischen Parlament nicht.

00:31:51: Das mag einen Bundestag zum Beispiel deutlich einfacher sein wo man ja vorher weiß welche Fraktion wie abstimmt und es auch nicht so viele gibt.

00:32:00: Und wie geht ihr dann damit um, wenn es jetzt zum Beispiel ist ein bisschen spekulativ?

00:32:04: Aber ich meine im Nachhinein würde man annehmen.

00:32:06: Er hätte vorher gemerkt oder können die AfD irgendwie auch mit uns stimmen und die Mehrheit dann zustande kommen lassen.

00:32:12: Entscheidest du dich dann gegen den Verweis obwohl dir ihn für richtig hältst?

00:32:17: Wahrscheinlich muss man das an einigen Stellen machen aber hat eben auch Konsequenzen.

00:32:21: Nur als ein Beispiel wir haben letzte Woche zum Beispiel eine Abstimmung gehabt.

00:32:24: da ging's um die Zulassung von gentechnisch verändertem Maisorten zu machen.

00:32:29: Und da sind wir aus verschiedenen Gründen jetzt gar nicht nur wegen Gentechnik, sondern weil es um Folgen für die Landwirtschaft und so weiter.

00:32:35: Und sofort sind wir eigentlich dagegen dass diese Zulassung kommt.

00:32:38: Wir wollen das auch europäisch geregelt haben und keine Ahnung Da sind immer dagegen Die SPD übrigens auch und so Aber Teile der Rechten auch So und wir haben jetzt in unserer deutschen grünen Delegation gesagt naja Wir können da aber jetzt nicht irgendwie uns hinstellen und sagen, wir werden in Zukunft vermeiden mit Rechtsextremerheiten zu bilden.

00:32:56: Wenn wir nicht genau wissen wie die Rechten da abstimmen.

00:32:59: Und es sein kann dass die Mehrheit davon abhängt weil das in der Vergangenheit immer ziemlich knapp war.

00:33:05: Also hätte sein können, dass es von rechten abhängig ist.

00:33:07: Da haben wir uns enthalten und die Enthaltung hat dann dazu geführt, dass er von rechten abhäng.

00:33:11: ich war also wir hatten mit einmal eine knappe Mehrheit also relativ knapp dafür.

00:33:19: Aber hätten die Rechtsextremen anders abgestimmt, dann wäre das nicht durchgekommen.

00:33:25: Und hätten wir aber dafür gestimmt, weil wir keine Angst vor der Brandmauerdebatte gehabt hätten?

00:33:33: Dann hätten wir eine demokratische Mehrheit gehabt und es wär'n nicht von den Rechten abhängig gewesen.

00:33:37: in dieser Abstimmung glaube ich.

00:33:39: So dass wir jetzt versucht haben, die Brandmau zu halten... Also das war jetzt keine wichtige Abstimmung, weil's eher so ein symbolisches Statement ist.

00:33:45: Wir entscheiden da nicht wirklich über die Zulassung oder Nichtzulassung dieser Sachen.

00:33:50: Anhand dieser symbolischen Frage kann man dann schon sehen, ja so einfach ist auch nicht.

00:33:53: Weil hätte ich einfach abgestimmt oder wir einfach so abgestimmen wie wir inhaltlich auch im Wahlprogramm und so da alles niedergeschrieben haben Dann wäre es gut ausgegangen als hätten die demokratische Mehrheit gegeben.

00:34:05: So gab sie nicht.

00:34:08: Also was leihen wir jetzt daraus wieder?

00:34:11: So, das ist jetzt nichts was irgendwie in der Öffentlichkeit interessiert.

00:34:13: Weil ehrlicherweise soll jetzt nicht so frustriert klingen aber interessiertes europäische Parlament irgendwie immer nur alle weiß ich fünf Monate mal wenn es irgendwie einen Skandal gibt und weiße nicht man schreiben kann dass acht grüne jetzt irgendwie Mercosur versenkt hätten oder so.

00:34:26: Aber also diese Fragen kriegt dann halt niemand wieder so richtig mit.

00:34:29: und ich fände eigentlich schön, wenn wir diese Brandmauerdebatte ernsthaft führen wollen.

00:34:33: Weil ich will wirklich nicht das Rechtsextremer in irgendwelchen Parlamenten irgendwas zu sagen haben.

00:34:38: Und die Frage ist wie bekommt man das eigentlich am besten hin?

00:34:40: Wie kriegt man auch eine Regelung, die dann irgendwie alle verstehen und einhalten können?

00:34:46: Und da bin ich mir noch sehr unsicher, wie eigentlich die richtige Weg aussieht.

00:34:50: Ich kann persönlich sagen dass ich es nicht so sinnvoll finde glaube ich auf Dauer das eigene Abstimmungsverhalten Also die eigenen Überzeugungen der Frage unterzuordnen, wie stimmt die Rechtsextremen?

00:35:01: Und ich bin immer dagegen.

00:35:02: Weil wir an vielen Stellen ja nicht... Es geht ja nicht immer um das Asylrecht.

00:35:06: Das ist klar, dass wir dann wahrscheinlich sehr gegenteilige Ansichten haben oder nicht.

00:35:10: wahrscheinlich so ein herrmender, sehr gegnteiliger Ansichen aber in Frank von Datenschutz also muss ich dann sozusagen gegen Datenschutze sein und mit der EVP das alles niederstimmen weil die rechtsextrem da irgendwie auch sonst den gleichen Knopf drücken oder was.

00:35:23: es ist ja nicht so, dass es immer große Ja, ist nicht so einfach.

00:35:27: Nicht so einfach!

00:35:29: Ich glaube das ist klar geworden.

00:35:30: Ich fand es auf jeden Fall sehr spannend wie du dieses komplexere Problem schon nochmal eingeordnet hast und ich glaube auch dass es eine Debatte ist die man führen muss gerade wenn man sich irgendwie Sachsen-Anhalt oder so anschaut jetzt auch in der Zukunft wo sie ja auch in Deutschland diese Problematiken immer größer werden.

00:35:43: Manche haben sich am Ende auch fragen muss gibt's überhaupt noch andere Koalitionen die zustande kommen?

00:35:49: Ja und ich meine es ist ja klar dass es jetzt irgendwie keiner... Aus meiner Perspektive völlig klar.

00:35:54: Viele wollen einfach nicht, dass die AfD irgendwelche Macht hat und dass sie irgendwie normalisiert wird.

00:36:00: Andere sehen das anders.

00:36:01: Klar.

00:36:01: aber ich bin jetzt in dem Team und für mich ist es auch die Frage ja legitimiert man nicht auch und gibt man den nicht auch macht wenn man seinen Abstimmungsverhalten an ihnen so stark ausrichtet?

00:36:11: also es ist ja irgendwie keine schwarz-weißen Warte weißt du?

00:36:14: Und da finde ich gut, wenn wir das auch nicht so schwarz weiß wie in dieser Merkursur Diskussion debattieren.

00:36:21: Und ich glaube in der Anschlussfrage ist natürlich auch, was es die Brandmauer noch wert.

00:36:23: Wenn am Ende man dann dafür auch den eigenen politischen Überzeugungen sich davon abwendet um dringendermaßen die Brandmau aufrecht zu erhalten habe.

00:36:33: Ich glaube das hast du auch sehr ausführlich beschrieben.

00:36:36: Was für Dilemmat hat er irgendwie auf ein warten?

00:36:38: Genau

00:36:40: Dankeschön Erik für deine Zeit für das gute Gespräch und ich wünsche dir noch eine ganz schöne Woche.

00:36:44: Ja vielen dank.