00:00:00: Anders als Joe Biden, der glaube ich gar nichts lösen wollte.

00:00:04: Haben wir hier ein Bundeskanzler, der die ganz großen Herausforderungen in kürzester Zeit meistern will.

00:00:10: So!

00:00:11: Das vor dem Hintergrund Lehrer Kassen.

00:00:13: Das vor den Hintergrund immer wieder negativen Impacts durch außenpolitische Krisen.

00:00:18: Das in einer Koalition, die sich nicht besonders grün ist.

00:00:22: Das für eine erstarkenden AfD, die die Partei der Mitte immer vor sich hin und her treiben und dahinter bringen...

00:01:05: Ich habe gerade ein Gespräch geführt mit Nikolaus Doll, er ist der verantwortliche Redakteur bei der Welt für Politik und CDU-Experte.

00:01:12: Und ich habe mit ihm gesprochen weil ich wirklich keine Ahnung mehr von dieser Partei habe, weil ich verstehen will wer eigentlich unser Bundeskanzler und warum es dieser Mann so unbeliebt?

00:01:22: Und ich bin in dieses Gespräch mit einer Frage gegangen die ich letzte Woche entwickelt habe und war eine wahnsinnig smarte Frage empfunden habe nämlich ist Friedrich Merz unser Joe Biden?

00:01:32: Und allen denen ich diese Frage gesagt haben, haben er den Kopf geschnitten und gesagt das ist eigentlich eine ziemlich blöde Frage.

00:01:37: Aber ich wollte sie meinem Gesprächspartner trotzdem stellen habe sie ihm gestellt und habe auch eine sehr gute Antwort auf diese Frage bekommen.

00:01:43: Ich glaube nach dieser Folge versteht man die CDU ein bisschen mehr Ein bisschen besser und versteht vor allen Dingen unseren Bundeskanzler besser Warum er so seltsam agiert wie er agiert?

00:01:55: Ich wünsche euch viel Spaß mit dieser Folge heute.

00:02:06: Ich habe dich hier eingeladen mit einer ganz spezifischen Frage, die ich jetzt gleich für die Hörerinnen und Hörern nochmal wiederholen werde.

00:02:11: Will dir aber ganz kurz mal erklären wie überhaupt mir dieser Gedanke kam?

00:02:14: Nämlich also.

00:02:15: erst einmal die Frage ist Friedrich Merz unser deutscher Joe Biden Also ein Politiker der vieles vorhatte Aber aufgrund der Umstände, in denen er seine Veränderungen politischer und wirtschaftlicher Natur durchsetzen würde.

00:02:32: Nicht dazu kommt richtig!

00:02:33: Und nicht mehr so richtig ernst genommen wird und dann fast anfängt ein Schaden der Demokratie zuzufügen.

00:02:39: Ich bin auf diesen Gedanken gekommen weil dieser Mann so viel Widerstand erfährt also Friedrich Merz.

00:02:46: Weil vor anderthalb Wochen im ZDF-Parameter gesagt wurde die AfD hat jetzt wirklich die CDU überboten.

00:02:53: Also mehr Menschen möchten die AfD wählen als die CDU.

00:02:57: und dann habe ich mich gefragt, wie kann das passieren?

00:03:00: Dieser Kanzler der auch angetreten ist und gesagt hat Ich muss dieser AfD Einhalt gebieten aber er schafft es einfach nicht und deswegen hatte ich das Gefühl also wenn er jetzt noch vom Fahrrad fällt Dann ist er Joe Biden Und das möchte ich gerne mit dir diskutieren heute.

00:03:15: Er ist ja vor einiger Zeit beim Sport verunglückt und hat sich sehr viel getan.

00:03:20: Gut, okay ich habe die Frage verstanden.

00:03:23: Die Frage kann man nicht falsch finden aber also ich finde den Vergleich in doppelter Hinsicht zu Joe Biden nicht richtig.

00:03:33: zwei Gründe.

00:03:35: Joe Biden war nicht angetreten um irgendetwas zu verändern sondern er war angetreeten für eine gewisse Kontinuität.

00:03:44: das ist Friedrich Merz nie.

00:03:47: Friedrich Merts wird in der Tat vieles anders machen Er will es zumindest.

00:03:51: Der zweite Punkt ist, Joe Biden war quasi für viele Amerikaner.

00:03:57: oder ist das auch der Inbegriff der elitären Ostküstenpolitiker Kaste?

00:04:03: Nun ist Friedrich Merz auch ein altgedienter Politiker, er ist auch reich und gehört zum Establishment aber in der Politik als er wieder einstieg, war eigentlich eher derjenige, der für den Aufbruch stand.

00:04:18: Zumindest haben seine Wähler vieler in seiner Partei das so gesehen, der quasi den Laden aufmischen sollte.

00:04:25: Der ist anders machen sollte.

00:04:26: In dieser Hinsicht ist er im positiven Sinne, wenn Trump überhaupt etwas positiv ist eigentlich eher so der Trump gewesen, der aufbrechen will.

00:04:37: Nicht

00:04:37: so negativ wie Trump, also nicht destruktiv zerstörerisch, aber darum passt der Vergleich zu beiden gar nicht.

00:04:46: Also ich bin auch ehrlich dass wenn ich diesen Gedanken laut formuliert habe auch hier im Büro bei uns war.

00:04:51: auf zum wie hängt dieser Vergleich... Ich lasse mich da auch gerne sozusagen berichtigen das dieser Vergleich nicht funktioniert.

00:04:56: Aber wie hat denn Friedrich Merz?

00:04:59: Also woran können sie sich noch erinnern?

00:05:01: An diese Ankündigung, ich will hier was in Deutschland verändern.

00:05:04: Was war sein großes Versprechen?

00:05:05: Ich kann mich nicht mal mehr an das Versprechen von Friedrich Merz erinnern.

00:05:08: Das ist so... In den Hintergrund alles getreten!

00:05:12: Also anders versprechen kann ich mich sehr gut erinnernen und es lässt sich auch in einem Wort zusammenfassen.

00:05:16: jetzt können wir darüber diskutieren ob das eingehalten wurde wie wenn zu dem Ergebnis kommen nein aber er ist für einen Politikwechsel eingetreten.

00:05:23: das war doch das große Versprechen.

00:05:25: Politikwechsel Reformen.

00:05:28: Grundsätzlich glaube ich, ist das was er damit formulieren wollte und was er vorhat.

00:05:32: Richtig!

00:05:34: Wir müssen sehen dass wenn wir Politik weiter so betreiben wie es Bund Länder und Gemeinden, wie es wirklich alle politischen Ebenen tun dann kommen wir in eine aus vielen Gründen so ausweglose Lage.

00:05:50: Das ist zum Beispiel für populistische Parteien wie die AfD Ganz einfach sein wird, einfach nur dazustehen das Kittelchen aufzuhalten und die Ernte einzubringen.

00:05:59: Was Sie ja gerade tun?

00:06:01: Sie gerade tun aus zwei Gründen!

00:06:03: Wenn sie so weitermachen wie bisher dann sind wir irgendwann pleite.

00:06:07: Das ist dann einfach die Kohle nicht da.

00:06:10: Und Geld viel Geld zu haben viele Probleme mit Geld lösen zu können Ist ein Spezifikum der deutschen Politik der Nachkriegszeit.

00:06:19: Die Bundesrepublik ist gegründet worden unter anderem auf dem Wirtschaftswunder.

00:06:24: Im Vordergrund stand am Anfang nicht Befreiung oder Demokratie, es gab noch in den Fünfzigerjahren Mehrheiten die gesagt haben der ein Parteienstaat sei das Richtige.

00:06:36: Gegründete wurde das Ganze auf Wiederaufbau, auf Währungsreform und auf Wohlstand für alle.

00:06:44: Das war das Versprechen!

00:06:46: Und das ist jetzt gefährdet, aus vielen Grunden.

00:06:48: Da gibt es auspolitische und es gibt impolitische.

00:06:50: Das heißt da muss was anders gemacht werden.

00:06:52: Ist der eine Punkt.

00:06:53: Der andere Punkt ist wir haben ein politisches System in diesem Land zu einer Perfektion ausgearbeitet und vervollkommnet dass sich lähmt.

00:07:04: Politikwissenschaftler, ich glaube Fritz E. Scharpf hat mal geschrieben von der Politikverflechtungsfalle also Politikverflechtung Bund-Länder und Gemeinden Bundestag Bundesrat Regierung Opposition dann noch die Parteien.

00:07:18: das heißt alle Ebenen sind irgendwie arbeiten irgendwie zusammen aber auch wieder dann eben gegeneinander wie man ja immer wieder sieht.

00:07:25: Und am Ende ist diese Verflechtung so eng.

00:07:29: Kooperative Föderalismus nimmt man das auch.

00:07:32: Merkt man daran, dass zum Beispiel bestimmte Steuern gleich von Anfang an zwischen Bund und Lernen aufgeteilt werden?

00:07:37: Dass keine Ebene mehr allein handlungsfähig ist – und das halte ich noch nicht mal für das Hauptproblem, sondern meiner Meinung nach ist das Haupt-Problem, das erfahre ich als Journalist aber auch als Bürger es gibt keine Verantwortlichkeiten mehr was immer in diesem Land nicht läuft.

00:07:53: Immer kann einer hingehen können sagen Ich wir nein!

00:07:56: Das sind die.

00:07:57: Die Opposition schiebt es auf die Regierung.

00:07:59: Die Regierung schiebts auf die Opposition, der Bund schiept's auf die Länder.

00:08:02: Die Länder schieben sie auf den Bund.

00:08:04: So kommen wir nicht weiter!

00:08:06: So...die Große für der Relismusreform wollte Friedrich Merz jetzt nicht machen?

00:08:10: Das war meine Frage wäre genau.

00:08:12: Nein

00:08:13: aber er wollte einen Politikwechsel in der Hinsicht hin durchführen dass er uns die großen Reformen versprochen hat, die dieses Land braucht und wir wissen welche es sind Gesundheit, Pflege, Rente, Steuer.

00:08:24: das sind die vier Sachen Die müssen gemacht werden.

00:08:27: Und die Bundeswehr ist auch noch mal ein Sonderfall, dass sie die Verteidigungsfähigkeit... Also diese fünf Dinge, die müssen gemacht wurden.

00:08:34: und mit diesem Versprechen ist er angetreten.

00:08:38: Er hat das Problem erkannt.

00:08:40: Ich glaube, er will das Richtige aber er tut es nicht.

00:08:44: Er kann es nicht!

00:08:44: Warum kann das nicht?

00:08:46: durch diese Verschränkung, dadurch das alles so verzahnt miteinander ist.

00:08:50: Es hat ja keine Möglichkeiten was zu verändern.

00:08:51: Ist es so wie wenn ein dreißigjähriger junger Mensch zur AD kommt und sagt ich verändere jetzt hier alles und dann stellt er relativ schnell fest geht gar nicht.

00:08:59: oder wenn man bei Springer arbeitet?

00:09:00: Ich meine ich habe auch mal bei Spränger gearbeitet.

00:09:02: da wollte ich ganz viel anders machen.

00:09:03: und man stellt fest geht garnicht!

00:09:04: Man kann so riesige Schiffe gar nicht bewegen.

00:09:06: Scheitert Friedrich Merz an diesen selben, an den gleichen Gründen dass man kann nichts verändern weil der System so starr ist und so unbeweglich.

00:09:14: Also so große Themen sind in aller Regel nicht monokausal, da spielen dann viele Faktoren rein.

00:09:20: Richtig ist dieses Land mit seinen zweiundachtzig noch was Millionen Einwohnern stärkste oder drittstärkste Volkswirtschaft der Welt ist ein so großer Tanker dass du ihn in der Tat nicht ohne weiteres drehen kannst.

00:09:36: übrigens ist unsere Verfassung und unser politisches System unter maßgeblichem Mitwirkung der Alliierten so ausgelegt und ausgerichtet, dass es mit ganz vielen Sicherheitssperren versehen ist durch die verschiedenen Verfassungen.

00:09:49: Durch sechzehn Bundesländer, das du gar nicht zu schnell etwas verändern kannst und

00:09:55: sollst.".

00:09:55: Das is ja die Lehre des Machtergreifungs durch den Nationalsozialisten, was man eben sagt.

00:10:01: Und jetzt machen wir mal so viele Riegel rein, dass das eben nicht mehr so einfach geht.

00:10:07: Das ist ein grundsätzlich guter Ansatz.

00:10:10: macht das System aber Träge.

00:10:12: So genauso wie du Volkswagen nach dem Diesel-Skandal nicht sofort drehen konntest kann man eben auch einen Land nicht sofort Drehen.

00:10:21: Das das ist eine der Gründe.

00:10:23: Aber es ist ja die Tatsache.

00:10:24: er kann ja davon nicht überrascht gewesen sein.

00:10:26: Er kann jetzt nicht wenn er sagt ich werde das Bundeskanzler mach das alles hoch?

00:10:28: Das geht gar nicht so leicht!

00:10:32: Ich glaube nicht nur mich, sondern die ganzen Hauptstadt-CDU-Korrespondenten, die jetzt zwei Tage wieder intensiven Kontakt hatten mit allen aus der Fraktion, weil ja Fraktionsklausur war Vorstandsklausur hier in Berlin sind überrascht.

00:10:45: Wie überrasht offensichtlich Friedrich Merzitz?

00:10:48: Offensichtlich hat er nicht damit gerechnet.

00:10:51: dabei hätte er ja wissen müssen.

00:10:53: Aus nächster Anschau von Angela Merkel Die ja nicht die Angela Merkel ist, die die meisten aus ihrer vierten Legislatur sind in ihrer späte Merkel.

00:11:02: In ihrer Spätphase wo alles wirklich sehr behäbig und langsam bauen.

00:11:06: Du hattest das Gefühl wach dieser Politikbetrieb!

00:11:09: Das ist eine Mischung aus Honig und Kautschuk da fließt ja gar nichts mehr sondern Angela Merkel is er wirklich frisch und kekma angetreten hat aber dann relativ schnell gemerkt, dass das mit den wirtschaftsliberalen Ideen ja so überhaupt gar nicht ankommt.

00:11:25: Es kommt nicht an bei der Opposition, es kommt nicht am Menschen draußen und müsste dem Menschen ja was zumuten.

00:11:30: Das kam nicht an in der eigenen Partei so unbedingt!

00:11:32: Und sie hat seit ihr die Finger davon gelassen und gesagt Reformen?

00:11:36: Nee ich bin ab jetzt pragmatisch.

00:11:38: Daraus hätte Friedrich Merz seine Schlüsse ziehen können.

00:11:41: er hat es nicht getan.

00:11:42: warum?

00:11:43: da kann ich jetzt nur Mut maß.

00:11:44: mir fallen zwei Sachen an drei Sachen.

00:11:47: Das eine ist, er ist ja wirklich von der Parteibasis nicht von den Parteigranten.

00:11:52: Von einer Parteibasis ja gerufen worden!

00:11:56: Friedrich hilft uns, macht was so und er dachte mit diesem Drive, dieser Power kann er jetzt quasi die ganze Partei vor sich hinschieben.

00:12:06: das das eine.

00:12:07: und er dachte glaube ich auch dass die meisten Menschen so dachten Und ich glaube, das tun viele auch.

00:12:13: Viele glauben wir brauchen Veränderungen, wir brauchen Reformen und jetzt kommt dann einer und tut was und dann ziehen alle mit!

00:12:21: So so.

00:12:22: und dann glaubte er dass auch alle anderen politischen Player drum rum sich ja dann irgendwie fügen müssen und sagen müssen Ja ja das machen wir dann so ne?

00:12:32: So und da hat er sich jetzt dreimal verrechnet weder die eigene Partei vom Koalitionspartner gar nicht zu sprechen.

00:12:37: Noch die Stimmung, die Menschen im Land noch alle anderen politischen Akteure sind bereit einfach so mitzugehen.

00:12:45: Ich sage dir ein Beispiel wie aufmüpfig manche sind das Thema Rechtskreiswechsel.

00:12:50: Ukraine ist ein ganz akutes in den vergangenen Tagen gewesen.

00:12:55: Man hat also möchte dass Ukrainer aus vor dem Krieg in ihrem Land nach Deutschland flüchten künftig kein Bürgergeld, sprich Grundsicherung mehr bekommen.

00:13:06: Sondern die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

00:13:09: das ist weniger und auch mit Einschränkungen und Auflagen verbunden.

00:13:13: Das ist ein anderes System.

00:13:14: so dass sind sich alle einig, dass das so sein soll.

00:13:17: da kann man ja auch gut sparen glaubten alle nicht sparen können.

00:13:20: aber glaube ich gehe mir zu sehr ins Detail.

00:13:23: darüber streiten jetzt Bund und Länder denn Bürgergeld Grundsicherung zahlt der Bund Asyl Bewerber Leistungsgesetz Leistungen zahlen die Länder.

00:13:31: Die Länder haben gesagt Können wir gerne machen.

00:13:34: Hier, da rein

00:13:36: Geld?

00:13:36: Ja

00:13:37: der Bund sagt Also so war es jetzt auch nicht gemeint Da müsste man noch mal drüber reden.

00:13:44: Das Ganze ist so eskaliert das vergangenen Freitag Mittag.

00:13:49: die Vertreter des Bundes Das war übrigens in diesem Fall dann gar nicht Friedrich Merz.

00:13:53: Es ist das Ministerium für Arbeit und Soziales von SPD-Kurschiffin Bärbel Bas, wie erführend.

00:13:57: aber die anderen sind auch dabei dass sie alleine in ihrer Telco saßen in ihrem virtuellen Raum und die Vertreter des Bundes erst gar der Länder erst gar nicht mehr gekommen sind weil sie gesagt haben letztes Angebot ist eine echte Frechheit da kommen wir gar nicht.

00:14:11: Und mit sowas muss sich Friedrich Merz rumschlagen und ich glaube damit hat er überhaupt nicht gerechnet, dass man quasi die alle so auflaufen lässt.

00:14:19: Nun ist der auch nicht.

00:14:20: Angela Merkel, die hat ja dann die Arme ganz weit gemacht.

00:14:22: Das war ihre große Kunst!

00:14:24: Ich bin echt kein begeisterter Fan von Angela Merkel aber das konnte sie wirklich... Sie hatte es immer geschafft versöhnen.

00:14:32: Sie hat sie alle an einen Tisch gebracht und hat dann irgendwas ausgedieelt.

00:14:37: Friedrich Merts macht das bewusst nicht weil er ist nicht der Typ für sowas.

00:14:40: Er kann nicht.

00:14:41: Und zweitens, für die Reformen, die er vorhat und die er machen möchte und die auch nötig sind nutzt es nichts alle zu umarmen.

00:14:48: du musst einigen auch sehr wehtun und die wehren sich.

00:14:51: das hier ist ein Staat in dem nicht einer etwas zu sagen hat sondern in dem ganz viele mitreden können.

00:14:56: Das ist sein Problem.

00:14:57: Ist denn der Zeitpunkt also?

00:14:59: ist sich Friedrich Merz bewusst?

00:15:01: Auch Frage an Sie als Journalist ist denn derzeitpunkt der Richtige für diese Reform wenn es eben um einen Kopf an Kopf rennen wird der AfD geht?

00:15:08: weil man riskiert ja damit mit solchen schweren Reformen, mit Einbußen in der Bevölkerung.

00:15:14: Mit Schmerzen.

00:15:15: Man riskiert ja damit dass diese Menschen dann den Rechten in die Arme laufen was gutes demokratisches Recht ist.

00:15:21: das können sie gerne machen aber es stellt ja eine Gefahr für diese Demokratie da.

00:15:26: also

00:15:27: ich hab's verstanden.

00:15:28: Ohja!

00:15:28: Da gibt jetzt zwei Antworten darauf.

00:15:31: Ich sag sie dir und dann würde ich sagen was ich denke.

00:15:34: Die eine Antwort ist Ja du hast recht Das ist mit Zumutigen verbunden Sagen auch einige selbst in der Partei, die kann man nur so blöd sein.

00:15:44: Die Rentenkommission darauf zu verpflichten dass sie Ende Juni ihr Konzept für die Rente vorlegt dann wird es über den Sommer schön durchdiskutiert und zerpflückt und jeder der es doof findet wird sagen wie doof das ist und die dies gut finden werden sagen wie gut das ist.

00:15:59: du hast eine riesige Debatte und am ende wissen doch alle Die Renten werden jetzt nicht üppiger ausfallen, sondern es wird vermutlich weniger sein.

00:16:10: Und mit diesem Befund gehst du dann in die Landtagswahlen im September nach Sachsen-Anhalt, nach Berlin, also abgeordneten Hauswahl und nach Mecklenburg-Vorpommern.

00:16:19: Zwei Flächenländer im Osten, Mecklinburg- Vorpommern und Sachsen Anhalt, in denen die AfD den Umfragen führt.

00:16:25: Ist das klug?

00:16:27: Nein, sagen dir eine!

00:16:28: Die anderen sagen... Sven Schulze, der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt.

00:16:32: Wir haben doch überhaupt nur noch eine Chance gegen Populisten von links und rechts und oben und unten.

00:16:36: Und hast du nicht gesehen?

00:16:37: Wenn wir jetzt endlich Reformen machen und den Leuten einfach sagen so ist nicht mehr so.

00:16:42: Wir müssen was tun.

00:16:43: Gürtel Enger schneiden sorry!

00:16:45: Wir machen jetzt trust me.

00:16:47: Wir tun wir müssen verlassen euch auf uns und dann wäre es halt wichtig dass man soziale Balance und Großgewogenheit findet, das ist jetzt glaube ich was Friedrich Merz verbal nicht so vermitteln kann.

00:16:58: Ja so ein bisschen so... Ich frage mich auch, warum man nicht öfter mal diese also wirklich jeder lernt ja in jedem Managementkurs oder mittlerer Managementkurse Sandwich-Methode für schlechte Nachrichten?

00:17:05: Was Gutes, was Schlechtes, was Gutes?

00:17:07: Das schafft er irgendwie nicht!

00:17:08: Dass er mal auch etwas so was was Freundliches sagt dann war es schlechtes und dann wieder was Freundliches.

00:17:14: Ich glaube er hat sich vorgenommen

00:17:16: der unbeliebteste Bundeskanzler in Deutschland zu werden.

00:17:20: Also, ich bin ja politisch sozialisiert worden in den nachtziger Jahren und da galt Helmut Kohl schon als unbeliebtester Bundeskanzler anschließend dann Gerhard Schröder.

00:17:29: In ihrer Endphase Angela Merkel – jetzt ist es eben zu einem sehr frühen Stadium wie ich zugebe – ist das Friedrich Merz.

00:17:36: Ich glaube er hat sich vorgenommen den Leuten reinen Wein einzuschenken.

00:17:40: Die haben sich generell im Konrad Adenauer Haus vorgenommen allen immer wieder zu erzählen, wie schlimm die Lage ist und dass sich endlich etwas tun muss.

00:17:48: Und ich musste ja ganz ehrlich sagen, ich hatte diese Taktik nicht für richtig.

00:17:51: Ich bewährte sie gar nicht, weil ich bin kein Parteistraktäge.

00:17:54: aber ich glaube viele im Land haben echt noch nicht so ganz begriffen auf welchem Weg wir hier gerade in Deutschland sind.

00:18:02: das läuft hier nicht gut.

00:18:03: Es läuft wirklich nicht gut.

00:18:05: Und nur weil wir immer noch so reich sind und nur, weil immer noch viel Speck dran sind... Wir müssen uns vorstellen das ist wie ein Bulle!

00:18:12: Und dieser Bull hat immer noch keine Ahnung.

00:18:14: was wiegt einen Bulle?

00:18:14: Dreihundert Kilo?

00:18:15: So und da ist es richtig steht er da.

00:18:18: aber der Verzehr hat längst begonnen und wenn wir nicht in grundlegenden Dingen umsteuern ich könnte dir jetzt glaube ich zehn Dinge sagen die wirklich alarmierend von den Kennzahlen her Dann nimmt das kein gutes Ende.

00:18:35: Jetzt kann man sagen, dann haben wir halt alle irgendwie weniger Geld und weniger Wirtschaftswachstum.

00:18:39: Man kann ja auch mal hinterfragen muss eine Wirtschaft, muss und kann eine Wirtschaft ständig ununterbrochen immer wachsen?

00:18:45: Ja aber wenn du ein solches System hast wie das Umritt, dann ist es auf Wachstube und auf Mehrwertschöpfung ausgelegt weil wir müssen das ganze soziale auch irgendwie finanzieren.

00:18:53: Und ich sage dir das wird nicht billiger in der Zukunft Allein durch die Alterung wird es schon teurer.

00:18:58: D.h.,

00:18:59: sie haben sich vorgenommen, ich glaube da läuft irgendwie die Aktion reiner Beinen und es gibt wirklich viele Kennzahlen, die ich auch sehr bedenklich finde.

00:19:09: wo ich mir denke... Ich erwarte von einem Bundeskanzler oder einer Regierung auch dass sie uns klar sagt was der Fall ist.

00:19:16: Ein kleines Beispiel am Rande!

00:19:18: wusste ich nicht.

00:19:20: Spahn erzählt, also der Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion hat jetzt in den vergangenen Tagen mehrfach erzählt das die Rating-Agenturen sich ganz genau angucken ob wir noch das beste Ratingergebnis kriegen, also AAA und dann bist du sehr vertrauenswürdig und man leidt dir gerne Geld und du kriegst aber auch gute Konditionen.

00:19:40: wenn sie sich überlegen würden uns leicht herabzustufen machen nicht AA die machen dann AAA meines oder irgendwie sowas Dann steigen die Zinskosten für das Geld, dass wir uns leihen.

00:19:53: Unglaublich an!

00:19:54: Weil die sagen natürlich noch klar gebe ich dir Geld sogar kein Problem.

00:19:57: ah du hast da jetzt ein höheres Ausfallrisiko dann musst du schon bisschen was drauflegen.

00:20:01: Wir haben hier im Plankoscheck ausstellen lassen für fünfhundert Milliarden Euro.

00:20:05: Die werden natürlich nicht gleich abgerufen aber hoffentlich wären sie in der vollen Summeni abgerufen.

00:20:09: Aber wenn du dich in einer annähernd entsprechenden Größenordnung verschuldest und musst dafür die Zinsen zahlen, dann erdrückt uns das.

00:20:15: Dann bleibt überhaupt kein Geld mehr übrig!

00:20:17: Das sind Milliarden.

00:20:19: und aber Milliarden, die pro Jahr nur gezahlt werden müssen für Zinse.

00:20:23: Und da ist keiner da, der uns hilft.

00:20:25: Die Geldgeber stehen da und sagen hier wir wollen unser Geld.

00:20:29: Und solche Sachen glaube ich haben sich einfach vorgenommen.

00:20:31: wie erzählen es den Leuten?

00:20:32: Ist das empathisch?

00:20:33: Ist Lagerfeuer?

00:20:36: Ist heimlich?

00:20:37: Nein... Aber die Zeiten sind es auch nicht.

00:20:40: Warum hat eigentlich, als die CDU eine Opposition war?

00:20:42: Ich meine sie gehen ja davon aus wenn Sie in der Opposition sind vier Jahre.

00:20:45: irgendwie werden dann auch mal wieder dran sein.

00:20:47: warum nutzt man diese vier Jahre nicht um so ein wirklich handfesten Bürgerinnen und Bürger freundlichen Plan zu entwickeln.

00:20:53: mir scheint also würden sich jetzt diesen plan entwickeln den sie umsetzen wollen.

00:20:58: warum wurden nicht die oppositionszeit dafür genutzt?

00:21:01: Was hört man da aus, das CDU?

00:21:02: Ich meine die AfD ist jetzt auch keine Überraschung.

00:21:04: oder dass Rente teuer ist.

00:21:06: Das ist ja alles klar!

00:21:09: Also erstens war wahnsinnig viel Jahre in der Opposition... Ah

00:21:12: stimmt, ich war ein bisschen kürzer.

00:21:13: Ja

00:21:13: aber erheblich kürzere und sie waren schlicht nicht drauf vorbereitet.

00:21:18: Es war einfach überhaupt nicht darauf vorbereitet.

00:21:21: es kam für die Union zu früh.

00:21:24: Das erklärt ziemlich viel.

00:21:26: Die sind in diesen Wahlkampf und auch in diese Bundestagswahl und in die Regierung gegangen, ohne ein fertiges Konzept zu haben.

00:21:34: Das erklärt einiges.

00:21:36: Sie haben bis jetzt keinen wirklich richtig guten Plan!

00:21:39: Sie haben grobe Vorstellungen aber sie haben kein Plan.

00:21:41: Sie habe nicht einen Plan wie Gerd Schröder hatte als er die Agenda-Zwanzigzehn verkündet hat.

00:21:45: das waren andere Zeiten da war vieles noch einfacher aber so...das fehlt ihnen.

00:21:50: Aber das ist doch saugefährlich

00:21:52: Ja?

00:21:52: Ja, weil die Ergebnisse sehen wir ja jetzt auch so und das andere ist.

00:21:59: Da gibt es schon sehr unterschiedliche Vorstellungen in der CDU welchen Plan man denn jetzt gerade verfolgen sollte und welche nicht.

00:22:05: ein Beispiel da treffen sich vor zwei bis drei Wochen zum Koalitionsausschuss Die Spitzen der Koalition in der Villa Borsig hier im Nord-Berlin Und beraten was man tun kann.

00:22:18: Friedrich Merz hat im Vorfeld gesagt, er hält Entlastungen besonders für die Autofahrer jetzt angesichts steigender Kraftstoffpreise in Folge des Krieges der USA gegen Iran.

00:22:31: Für keine so gute Sache.

00:22:33: Ich übrigens auch nicht!

00:22:34: Denn es ist den Leuten schnell mal zwei Monate was gezahlt?

00:22:37: Da sagt keiner Danke.

00:22:38: Keiner rennt nach Hause und sagt yeah cool Jetzt siebzehn Cent weniger für einen Sprit.

00:22:43: Die Leute nehmen das mit weil's ist ja eh schon teuer geworden um zu stiegen.

00:22:47: Wenn's dann nach zwei Monaten weg ist, dann schreien alle Uwe und ach weil dann wirds teurer.

00:22:50: Das

00:22:50: konnte man glaube ich bei der Mehrwertsteuer während Corona erleben?

00:22:53: Ja.

00:22:55: Ein mega Fehler!

00:22:56: Und da gab es... Merz wollte das so nicht und er geht raus und hat's gemacht.

00:23:01: Und zwar nicht nur immer nur gedrängt und getrieben von der SPD die böse SPD und der Klingenbein und was soll ich machen?

00:23:09: und der sagt dann nein und so.

00:23:11: Nein, so ist es nicht.

00:23:13: Er wurde auch gedrängt und getriebt von den Bundesländern von den Ministerpräsidenten, die gesagt haben es muss jetzt auf der Stelle etwas passieren.

00:23:20: Sofort!

00:23:20: Die Leute sind alle ganz wuschig.

00:23:22: wir müssen was tun.

00:23:23: und die Ostministerpräsidentin Michael Kretschmer aus Sachsen und Sven Schulze aus Sachsene-Anhalt das heißt da gibt's natürlich auch unterschiedliche Strömungen und Richtungen in dieser Partei... Aber ist

00:23:33: auch normal oder?

00:23:34: Also das ist diese... Das ist normal

00:23:35: Und die kannst du aber als Bundeskanzler.

00:23:37: Ich weiß nicht, wie Merkel das gemacht hat.

00:23:40: Jedenfalls März kriegt sie so nicht eingefangen.

00:23:42: Er kriegt sich schon aus den Gründen nicht eingegangen weil zum Beispiel die Ostministerpräsidenten in einer Art und Weise unter Druck stehen, wie sie es zu Zeiten von Angela Merkel nicht waren durch eine mega starke AfD.

00:23:55: Die AfD war unter Merkel schon da und sie ist unter Merkel gewachsen.

00:23:58: Aber mittlerweile haben wir doch eine Situation, in denen mal in mehreren Bundesländern die AfD in Umfragen und auch nach Wahlen die stärkste Fraktion sind.

00:24:09: Das heißt da herrscht in manchen Landesverbänden und CDU geführten Landesregierung im Osten schlicht so eine Art Panikstimmung.

00:24:18: Und das geben die natürlich weiter und die haben jetzt Wahlen, dann gehen sie zum Kanzler hin und sagen wir brauchen jetzt was?

00:24:25: Wir brauchen auf der Stelle irgendetwas.

00:24:27: ansonsten... Die AfD geht durchs Land und sagt ja das Leben wird immer teurer es wird unbezahlbar.

00:24:32: kein Wunder bei dem Kanzlern, bei dieser Regierung kann's halt nicht nur.

00:24:35: wir können Und das ist eine solche Verschärfung, die AfD allein oder auch die Linke in Berlin.

00:24:41: Die können durch ihre bloße Existenz – sie müssen gar nichts machen!

00:24:44: Die können sich ja immer nur hinstellen und sagen ihr könnt es nicht, ihr könnt's nicht... Man erlebt ja auch dass vieles nicht funktioniert.

00:24:52: Man merkt die Dysfunktionalität in diesem Land in vielen Bereichen.

00:24:56: die radikal Opposition machen, die populistisch sind lehnen sich zurück und sagen seht ihr funktioniert nicht.

00:25:02: Dieser Druck wird auf den Kanzler weitergegeben und alle zählen jetzt an ihm

00:25:06: rum.".

00:25:07: Wie ist das eigentlich?

00:25:08: Sie schreiben mir für die Welt!

00:25:09: Und dort ist der die Kritik an der CDU habe ich manchmal das Gefühl nicht so intensiv wie sie zum Beispiel in der Frankfurter Rundschau kritisiert wird, ne ist jetzt ein schwieriges Beispiel.

00:25:21: aber ich wollte das einfach als Beispiel nehmen.

00:25:23: Wir können die Rundschau in dem Punkt nicht schlafen, möchte ja

00:25:26: auch nicht.

00:25:28: Hatte man bei der Welt manchmal das Gefühl wir schreiben den zu groß?

00:25:31: Wir unterstützen den zu stark in seiner Aushaltung?

00:25:33: Jetzt kann er einfach nicht halten was wir ihm auch hingeschrieben haben.

00:25:40: und wie berichtet man jetzt über diesen Kanzler, der nicht halten kann?

00:25:46: Also bei uns schreiben ja viele über die CDU, über März und über den Kanzler.

00:25:51: Und unter anderem auch ich.

00:25:54: Ich glaube jetzt bin ich nicht besonders nachsichtig...

00:25:58: Scheint mir auch nicht so!

00:26:00: Ich hoffe

00:26:00: ich bin sachlich in der CDU und seitens des Bundeskanzlers ist man über meine Berichterstattung nicht besonders glücklich.

00:26:09: In der Tat denke ich mir manchmal ... aufschreiben, was ihnen gerade gelungen ist.

00:26:17: Aber wer will denn das schon lesen?

00:26:21: Und es ist auch irgendwie dann so dröge und so langweilig und irgendwie so selbstverständlich, wenn man einfach erwartet dass es irgendwas ist.

00:26:28: Ich zum Beispiel habe mir gedacht Kai Wegner, CDU-Regin Bürgermeister Berlins hat jetzt in dieser Stadt glaube ich nicht grade das beste Standing.

00:26:37: Kann ich als Berliner sagen nein!

00:26:39: Ich galt ja in der Redaktion lange als Wegnerversteher Ja, das gebe ich offen zu.

00:26:45: Das war ja auch sehr lang weil er nämlich etwas gemacht hat oder macht was ich für super wichtig finde und der ist nochmal einfach jetzt gerade hier der Regierungschef in Berlin diese Verwaltungsreform.

00:26:59: wenn er die schafft in der Zeit bevor die nächste Abgeordnetenhauswahl ist und die CDU dann vielleicht abgewählt wird das weiß ich nicht.

00:27:07: Wenn er das schafft dann ist es ein riesen Ding.

00:27:11: Diese Verwaltungsreform ist, glaube ich dann das größte Ding in den letzten zehn Jahren in Berlin.

00:27:15: Endlich weiß hier mal jeder für welche Behörde ist es jetzt für was zuständig?

00:27:19: Das haben wir ja hier in diesem Stadtstaat nicht.

00:27:24: Bei manchen Gebieten ist überhaupt gar keiner zuständig, eine unhaltbare Zustand.

00:27:28: Also ich finde, dass macht der Weg ganz gut und ich hätte das auch mal gerne gelobt aber irgendwie waren schon wieder tausend andere Sachen weil sich die Koalition mal wieder zerlegt hat.

00:27:36: Also haben wir halt wieder CDU geschrieben und haben sie mit ihr kritisch ins Gericht gegangen.

00:27:40: Ich bin der Meinung, dass sagen uns auch viele, dass wir in vielen Fällen sehr kritisch mit dem Kanzler, mit der Union und auch mit dieser Regierung ins Gerich gehen.

00:27:53: Warum tun wir?

00:27:54: Und ich glaube, ich habe auch ein Beleg dafür warum das so ist.

00:27:57: Wir tun das weil man in der Tat nach der Ampel die ich als ein sehr unglückliches Regierungsbündnis empfand und dessen die Euphorie zu Beginn dieses dreier Bündnisses, das ich nie verstehen konnte.

00:28:12: Weil die Erwartungen bei uns an Friedrich Merz schon vergleichsweise groß waren.

00:28:17: Der hat so ein paar Sachen, die bei uns im Hause gefallen, die auch ich schätze.

00:28:22: Ich finde einen Kanzler muss schon ein Stück raus, eine muss durchsetzungsfähig sein.

00:28:28: Das heißt nicht empathielos das meine ich nicht.

00:28:31: Ich fand es auch bei Schröder ganz gut.

00:28:33: Schröda hat manchmal echt einfach so Basta.

00:28:37: und ab einem gewissen Punkt musst du sagen jetzt ist auch mal gut hier wir machen das jetzt mal so und da muss auch einer dafür den Kopf hinhalten dann werden sie abgebildet genau nicht unter.

00:28:46: aber deswegen glaube ich ist bei uns oftmals eine sehr kritische Betrachtung der CDU zu lesen, weil man sich so viel mehr versprochen hätte was jetzt zum Beispiel das Beispiel wurde gerade genannt.

00:29:01: Die Frankfurter Rundschauer wahrscheinlich nicht an Hoffnungen hatte weil sie vermutlich dort mehr die Kollegen davon ausgegangen sind.

00:29:07: naja das wird wahrscheinlich nichts.

00:29:09: ich hatte gehofft weil ich mir dachte schwarz-rot ist ein eingespieltes Team Das sind beides Parteien der Mitte.

00:29:16: Das sind vernünftige Parteien, beide sehen die Gefahren an den Rändern, dass sie sich zusammenraufen und das es besser läuft.

00:29:23: Aber wenn ich dann höre, dass der SPD-Fraktionsvorsitzende jetzt in dieser Woche noch mehr Schulden fordert?

00:29:29: Dann muss ja doch wissen ... Das ist nun wirklich das letzte No Go für die Union!

00:29:34: Da können Sie nicht mitgehen.

00:29:35: D.h.,

00:29:35: da werden Sie schon wieder zu streiten.

00:29:37: Und ich glaube bei uns und beim ... Wir sind tiefe Enttäuschungen.

00:29:45: Wir planen ja, liebe Hörerinnen und Hörern eine kleine und vorsichtige Umstellung im Konzept dieses Podcasts.

00:29:53: Wir wollen ja zeitloser werden!

00:29:55: Jeden Donnerstag soll eine Folge erscheinen die ruhig und vorsichtig sich mit großen Themen auseinandersetzt.

00:30:03: aber wir wollen trotzdem noch Journalismus machen.

00:30:06: der Tag ist aktuell funktioniert.

00:30:07: deswegen haben wir Patreon oder auf Patreon kriegt ihr alle zwei Tage unter anderem neben vielem anderen Eine Folge darüber, was in dieser Welt passiert.

00:30:15: Ich bitte euch jetzt hiermit in Brünnstich ein drei, fünf oder neun Euro Abo abzuschließen weil unabhängiger Journalismus muss finanziert werden und das tut ihr auf Patreon am besten.

00:30:26: Vielen Dank dafür!

00:30:31: Das finde ich interessant.

00:30:32: Natürlich will die CDU sich nicht weiter verschulden, weil es so ganz wichtig ist.

00:30:35: Es ist fast ideologisch wichtig, dass sie sich nicht verschuldet oder dass Deutschland sich nicht weiterschuldet?

00:30:40: Nein das ist nicht ideologische wichtig!

00:30:41: Es ist eine Frage guck in den Geldbeutel wie... Ich habe gerade gesagt mit Triple-Aidus hat mit Ideologie am Ende nichts mehr zu tun.

00:30:49: Wir werden am Ende von zwei Dingen erdrückt wir werden er drückt von einem von dem größten Haushaltsposten, den wir hier in Deutschland haben.

00:30:59: Ich kritisiere das nicht, ich stelle das fest.

00:31:01: Und wir werden erdrückt von den Zinslastungen.

00:31:03: Das sind zwei Dinge die kriegen wir nicht mehr los.

00:31:06: Es geht jemand so richtig an einen Sozialstaat dran und säbelt von allen Seiten.

00:31:09: Das möde ich mal gerne sehen.

00:31:10: was dann passiert irgendwie?

00:31:11: Das ist keine gute Idee!

00:31:12: So diese zwei Blöcke haben wir und das hat mit Ideologie nichts zu tun.

00:31:17: es hat etwas damit zu tun dass wir zu einer politischen Lähmungs Erscheinung wie ich das nenne Politikverflechtungsfalle wird auch noch eine finanzielle haben.

00:31:27: Ja, dann tut sich doch hier überhaupt nichts mehr.

00:31:30: Dann sind wir doch in jeder Hinsicht gelehmt!

00:31:32: Also es hat mit Ideologie nichts zu tun.

00:31:34: Wir sind nicht mehr in der Zeit von Wolfgang Schäuble... ...wir sind nicht mal an der Zeit der schwarzen Null quasi wie ein Fetisch vor sich hergetragen.

00:31:41: Das meint ich?

00:31:43: Nein,

00:31:44: nix hier schwäbische Hausfrau, nicks schwarze Null sondern nein Es geht darum um Bewegungsspielraum zu erarbeiten, was wir jetzt an Geld noch haben.

00:31:55: Das brauchen wir und die nötigen – ich rede hier gar nicht mehr immer nur von den Reformen!

00:31:59: Was die hier uns jetzt gerade als Reformen erzählen, ist doch mal nichts anderes.

00:32:04: Es sind noch keine Reformen, sondern es sind Sparbuckramme oder nennen wir's anders weil... Da wird das was geleistet werden soll, wird angepasst an dem was man noch an Geld hat.

00:32:16: So ein Geld hast du unterschiedlich, weil du kannst natürlich hin und her schichten irgendwie so aber so eine echt grundlegende Reformen sind nicht, sondern man versucht irgendwie die Kosten in den Griff zu bekommen Und das ist eigentlich Sinn und Zweck der ganzen Aktion.

00:32:30: Was wäre denn eigentlich die Verwaltungsreform für Friedrich Merz?

00:32:34: Also was für Kai Wegener hilfreich sein könnte, was wäre das dann für Friedlich-Merz?

00:32:38: Das ist zu groß gedacht.

00:32:40: Das geht im Bund nicht... Nee

00:32:41: also gibt es eine Entsprechung, dass eine Reform, die Friedrich-Merz anstoßen könnte, die dazu führt, dass sie zur Friedenheit steigt damit er es schaffen könnte wieder gewählt zu werden und ein positives Feedback durch die Bevölkerung gibt.

00:32:53: Die Reform der jetzt anstößt wird wenn er nicht dazu führen, dass die Leute ihn mögen

00:32:58: Nee, also die Reformen, die er jetzt anstößt.

00:33:01: Ich hoffe er tut es mal!

00:33:02: Also ich hoffe, dass es läuft.

00:33:05: Die werden ihn nicht populärer machen...

00:33:07: Aber geil ist was?

00:33:09: Ne von den Reformen gibt das nichts.

00:33:10: Das ist ein Reformsinnor echt nicht dazu da um dich beliebter zu machen.

00:33:14: Die müssen sein und die werden uns Geld und Leistungen kosten.

00:33:17: Und das wird unschön, keine von diese Reformen wird irgendwie in irgendeiner Form schön werden.

00:33:21: Darum geht's nicht!

00:33:22: Er könnte beliebter werden wenn es ihm durch die Gesamtmaßnahmen, die diese Regierung ergreift.

00:33:29: Dazu gehört eine solide Haushaltspolitik, dazu gehören die nötigen Reformen, dazu gehört eine vorausschauende Außenpolitik, dazugehört eine Wirtschaftspolitik, die neue Impulse setzt.

00:33:40: Wenn du all das als Mosaik zusammensetzt dann schaffst, dass die Wirtschaft wieder anspringt.

00:33:47: Dass die Leute sagen ich stelle ein!

00:33:51: Ich baue die Produktion aus, ich produziere mehr, ich kaufe mir, ich verkaufe mir also wenn das ganze System wieder anspricht dieser Motor man kann jetzt Kapitalismus kritisch sein wie man will aber er verschafft uns gerade das Geld dass wir... was heißt gerade?

00:34:05: Er verschafft und generell das Geld.

00:34:07: Verschaft uns die Planwirtschaft nicht.

00:34:08: Er verschauft uns das Geld das wir brauchen.

00:34:10: und dieser Motor der steht zurzeit.

00:34:12: Also wir haben praktisch gar keinen Wachstum mehr irgendwie, also das es läuft quasi jetzt im Leerlauf.

00:34:18: Und wenn es ihm gelingt, durch seine Regierungspolitik, durch die vier genannten Punkte gehören noch mehr dazu solche Impulse zu setzen.

00:34:24: Dass das wieder läuft und dass der anspringt, dass wir wieder Drehzahl kriegen dann glaube ich wird die Stimmung im Land schlagartig besser Wenn die Unternehmen wieder Leute suchen und wieder einstellen Wenn die Löhne wieder richtig steigen Wenn die ganzen Konzernzahlen, die es gibt nach oben gehen.

00:34:41: Jetzt kann man natürlich sagen, man kann zur deutschen Automobilindustrie jetzt stehen Die haben Fehler gemacht und Verbrenner.

00:34:49: Das ist ja alles richtig irgendwie, aber am Ende hängt ein großer Teil der Volkswirtschaft, hängt unter anderem daran.

00:34:55: Es ist total wichtig dass die funktionieren.

00:34:58: das merken wir in Berlin oft nicht weil wir praktisch hier so gut wie nichts haben was mit der Automobilindustrie zu tun hat.

00:35:05: Aber in Bundesländern wie Baden-Württemberg und Bayern da merkt man das sehr genau.

00:35:10: Darum war ich auch übrigens überrascht und darum treibt mich es um und beschäftigt.

00:35:14: Ich habe die Wahlen, die Landtagswahlen im Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz komplett anders vorhergesagt den Ausgang.

00:35:23: Ich hab gesagt in Rhein am Pfalz gewinnt der Amtsinhaber, also der Schweizer von der SPD weil er hat einfach so einen ... Der hat schon ein Standing Und den Gordon Schnieden haben sie ja sowieso bei der CDU schon gesagt, Gordon muss ganz tapfer sein.

00:35:37: Wir gewinnen Baden-Württemberg da können wir jetzt nicht auch noch Rheinland-Pfalz gewinnen.

00:35:40: also sei mal nicht so böse irgendwie.

00:35:42: und dann verliert er Manuel Hagel die Landtagswahl im Baden Württembergen in einem Bundesland das wirklich durchindustrialisiert ist.

00:35:49: Mittelstand Autoindustrie alles mögliche Die hängen davon ab die haben einen großen Wohlstand aufgebaut die haben so viel zu verlieren.

00:35:56: die Leute hier die sind nicht so leidgeprüft wie wir in Berlin Und dann macht's dort einen Grüner, Cem Özdemir.

00:36:03: Damit hätte ich nie gerechnet!

00:36:05: Die stehen ja nun wirklich für alles mögliche aber nicht für eine Industriepolitik die vor allen Dingen auch der Autoindustrie nutzt sondern eigentlich eher für was anderes.

00:36:15: Aber ich

00:36:15: glaube die Wählerinnen und Wähler waren überzeugt davon.

00:36:17: wenn die Grünen zum Beispiel sich sagen wir sind für Waffenlieferung Dann kann auch ein grüner Ministerpräsident für die Autoindustrie sein.

00:36:24: Ich glaube vielleicht hat es... Also man hat gesehen wenn die Grün realistisch wären dann sind sie vielleicht wählbarer.

00:36:31: Ja, wenn das was Sie sagen, was ja auch richtig ist... Also das ist richtig sonst hätte Winfried Kretschmann nicht so lange durchregiert.

00:36:41: Ich wäre nun nicht auf die Idee gekommen dass die Leute Cem Özdemir genauso einschätzen, ich meine war Teil der Ampelkoalition.

00:36:50: Er hat jetzt aus Sicht viele Landwirte in seinem Ministerium nicht gerade eine klassisch auf kleine mittelständische landwirtschaftlich betriebene Landwirtschaftspolitik getrieben.

00:37:00: also ich wusste nicht, ich wäre nicht davon ausgegangen dass die Leute ihn quasi wie Kretschmann und dieselbe Schublade tun.

00:37:11: hat sich Friedrich Merz vielleicht auch zu lange auf diese Migrationsfragen gestützt und gesagt, das ist jetzt was ich hier durchsetze.

00:37:17: Wir werden wieder ausweisen, wir werden zurückweisen... Ich habe heute gelesen, Dobrindt hat mit den Taliban verhandelt dass Straf tätige Afghans ausgewiesen werden nach Afghanistan.

00:37:28: also war der Wahlkampf und die Wahlkamp versprechen zu.

00:37:36: wie kommen unsere Migrationen?

00:37:37: aber eigentlich haben wir ganz andere Probleme oder?

00:37:40: Ja Das wurde in der Union auch erkannt, dass ... In der letzten Phase des Bundestagswahlkampfs also rund um das ... Um den Jahreswechsel.

00:37:50: Fünfundzwanzig.

00:37:51: Sechsundzwanzig?

00:37:52: Nee!

00:37:53: Wann war es?

00:37:54: Wieviel

00:37:54: zwanzig?

00:37:55: Fünfzwanziger ist ja schon ein Jahr.

00:37:57: Quatsch!

00:37:57: Also wir reden über Vierzehn und Fünfundzwanzige.

00:37:59: Über die letzte Phase des Bundestagswahrkampfes ist die Union ja stark auf das Thema Migration gegangen.

00:38:07: Es waren viele.

00:38:08: Das hat sie mehrere Prozentpunkte gekostet, das wissen Sie mittlerweile auch.

00:38:12: So warum haben Sie das gemacht?

00:38:14: Also Migration von den Menschen wahrgenommen als ungesteuete Migration verbunden mit schlechter Integration getrieben durch immergetrieben durch diese Anschläge, Messeranschläge was immer sofort die Leute ganz wuschig gemacht hat war ein Problem in der Wahrnehmung vieler Menschen und ist es auch immer noch und gleichzeitig auch die wirtschaftliche Lage.

00:38:39: Jetzt hat man sich dann entschieden, vermutlich hat sich für Dich Merz auch dazu entschieden, weil ich glaube er lässt sich nicht irgendwie jetzt von irgendwelchen Strategien in den Gewissens schieben.

00:38:49: Das

00:38:49: hört man öfter, dass er sich ungern reinreden lässt und ich habe jetzt vor kurzem auch gehört das immer eine große Befürchtung ist wenn der Redehälter sehr dann vom Skript abweicht und irgendwas sagt was wieder dazusorgt, dass es ein Shitstorm gibt und Demonstrationen von Warnburger Tor.

00:39:03: Ja, da gab's ja mehrere Beispiele gerade in letzter Zeit.

00:39:08: Wenn er vom Skript abweicht, wird das immer sehr lustig.

00:39:12: Journalisten freuen sich?

00:39:14: Ja genau!

00:39:15: Es war auch wieder jetzt hier in Berlin auf der Unionsfraktionsklausur da hatte er logischerweise kein Skripta hat sich den Fragen gestellt und eine Kollegin fragte ob denn jetzt schon endlich alles gut wird wenn jetzt diese Reformen wie versprochen angestoßen werden oder nicht.

00:39:26: er meinte nur süß.

00:39:28: Also das ist so zu denken, da hatte er ja kein Skript.

00:39:33: Aber die Frage war es gibt Leute die sagen er lässt sich ungern reinreden.

00:39:38: Es gibt andere Leute böse Zungen ich gebe das nur wieder die sagen Er geht in aller Regel mit dem er nimmt den Rat an desjenigen der zuletzt mit ihm gesprochen hat.

00:39:47: also dann gibt es unterschiedliche Meinungen dazu.

00:39:49: Ich weiß nicht was stimmt?

00:39:50: Er wird schon ein festes Wert gerüst haben irgendwie.

00:39:53: Jedenfalls war das mit der Migration hat er folgendes Hintergrund.

00:39:57: Dort ist zwei große Themen, also gefühlt aus Sicht der Union zwei große Thema Migration und Wirtschaft.

00:40:03: man hat sich dann entschieden die Migration zum Schluss hoch zu ziehen was wie ich schon sagte als Fehler wahrgenommen wurde.

00:40:10: Ich glaube auch zwei Gründen.

00:40:11: das eine ist Man wollte der AfD den Wind aus den Segel nehmen.

00:40:15: ja

00:40:15: also dass nicht funktionieren diese Idee die jetzt wirklich mehrfach proviert wird auf Landesebene und es funktioniert einfach nicht.

00:40:23: Ich müsste auch nicht was besser funktioniert, aber sie wollten es ihnen einfach nicht überlassen.

00:40:27: Es hat sich nicht ruhen lassen irgendwie und Sie dachten, wenn wir uns jetzt ganz super hart geben dann können wir denen irgendwas abgraben.

00:40:34: oder was weiß ich.

00:40:36: Wir sehen dass das nicht funktioniert hat.

00:40:38: Aber das war wohl der Beweggrund.

00:40:40: Der zweite Grund ist Du kannst jetzt natürlich im Bereich Wirtschafts-CfE machen tun ankündigen Und du weißt ganz genau egal was du versprichst sagst machst tust.

00:40:50: Du kannst nicht Ab Tag eins.

00:40:53: Irgendetwas tun, was den Schalter unlegt und das Bundessozialprodukt steigt wieder an.

00:40:59: Aber du kannst etwas tun, dass ich wirklich nicht gedacht hätte, dass es so funktioniert.

00:41:03: Du kannst von Tag Eins Und darauf ist Dobrind ja auch super stolz.

00:41:06: Darauf sind sie ja alle stolz in der Union.

00:41:08: Das habt ihr irgendeinen Erfolg gehabt.

00:41:10: jetzt nach einem Jahr Die Migration, die Migration.

00:41:13: Dobrid hat wirklich von Tag Eines einen völlig neuen Kurs eingeschlagen.

00:41:16: Den kann man jetzt schlecht finden.

00:41:18: Man kann ihn gut finden, ich bewerte das an dieser Stelle nicht.

00:41:21: Ich muss nur sagen es ist ein sehr besonderer Vorgang im politischen System der Bundesrepublik dass in einem solchen Schlüsselrepoor in einem grundlegenden Politikfeldabtag eins eine neue Politik gemacht wurde.

00:41:35: Das musste erst mal schaffen.

00:41:37: In einem System, das so träge ist wo du denkst naja... Stimmt

00:41:40: es hat eigentlich...müsste man mal hinterfragen wieso das so leicht ging?

00:41:43: Wieso die wie das so leicht umgebaut werden konnte auf Wehrweisen aus.

00:41:49: Ja das gingen deswegen weil Du dafür kein neues Gesetz brauchtest und aus Gründen die ich jetzt bin jetzt keine Migrationsexperte haben in der Redaktion andere Vorgängerin von Alexander Dobrindt im Amt der Bundesinnenministerin, das eben so konsequent einfach nicht gemacht hat.

00:42:08: Weil sie es halt einfach nicht machen wollten weil die SPD der Meinung war dass das einfach mit entscheidenden Rechten nicht vereinbar ist und Dobrid war in der Meinung und die Union und die CSU und der Kanzler das ist sehr wohl vereinbar und das machen wir jetzt einfach mal.

00:42:22: und siehe da Sie haben es gemacht.

00:42:25: Es zeigt Wirkung, da kommen noch andere Faktoren hinzu die die Migration insgesamt zurückgehen lassen für die die Bundesregierung jetzt nicht unmittelbar was kann?

00:42:32: wir sehen?

00:42:33: eine Sahne und sehen eine ähnliche Tendenz europaweit aber tatsächlich der große Klagessturm wo alle gesagt haben das geht nicht dass geht nicht.

00:42:42: und jetzt wird geklagt.

00:42:43: und jetzt vor dem europäischen Gerichtshof und dort und da der große klagessturm ist ausgeblieben.

00:42:49: also offensichtlich ging's ja.

00:42:50: doch

00:42:51: woran liegt es?

00:42:51: Das dann der Widerstand so gering war

00:42:56: Das ist eine gute Frage.

00:42:57: Also ich glaube, dass wirklich viele im Land auch bei den politischen Akteuren jetzt vielleicht nicht unbedingt bei den Grünen oder so aber viele im land einfach gesehen haben Dass diese Nichtsteuerung von Migration einfach nicht gut ist.

00:43:15: Man kann Migration gut finden man kann sie nicht gut finde oder also Einwanderungen nach Deutschland.

00:43:21: Aber in jedem Fall muss es doch ein muss es doch geordnete Prozesse geben und dann kann man das alles wieder neu bewerten.

00:43:29: Und das ist eben völlig aus dem Ruder gelaufen, wir haben hier Regeln in Europa die tagtäglich gebrochen werden.

00:43:35: jetzt kann man sagen macht Deutschland auch gut okay aber wir haben die Dublin-Regeln.

00:43:41: wenn jemand Ist ja jetzt nichts Neues.

00:43:45: Irgendwie aus einem anderen EU-Land nach Deutschland einreist und einen Asylantrag stellt, dann geht das eigentlich nicht.

00:43:52: Als gilt das Land, in dem die Person angekommen ist?

00:43:55: Exakt!

00:43:56: Nun gibt es auch andere Urteile.

00:43:58: Wir haben den Fall gehabt dieser drei Sudanesen waren das.

00:44:03: Die kamen aus einem Baltischen Land wollten bei Frankfurt oder einreisen hätten wieder zurückgeschoben werden ich weiß nicht ob das der richtige Ausdruck ist oder zurückgewiesen Und die durften dann aber bleiben.

00:44:16: Warum das jetzt so ist?

00:44:17: Das weiß ich nicht, diese Dublin-Regeln sind ja auch irgendwie kompliziert.

00:44:19: also mit anderen Worten da ist ein Zustand der eigentlich kein ordentlich richtiger Rechtszustand wird alles nicht vollzogen.

00:44:28: Jetzt kannst du es dann machen wie es Viktor Orban in Umgang gemacht hat.

00:44:31: das wollen wir ja nun auch nicht indem er einfach sagt Nö wir nicht.

00:44:36: Wir müssen alle weiter und wir machen hier dicht und bei uns kommt keiner rein und könnt ihr gerne alle selber machen.

00:44:40: So funktioniert's ja nur nicht.

00:44:42: Aber ich glaube, dass der Wunsch nach einem geordneten Verhältnis und mehr regelbasierten Vorgehen dann am Ende so groß war, das der große Aufstrei ausblieb.

00:44:53: Wenn man sich jetzt mit Ihnen unterhält – wir reden jetzt ungefähr vierzig Minuten – habe ich das Gefühl, dass Friedrich Merz es in kürzester Zeit aber auch geschafft hat, mit seinen politischen Entscheidungen sich im konservativen Lager unbeliebt gemacht zu haben?

00:45:04: Und aber auch in dem Rest ….

00:45:05: Also wer mag eigentlich noch Friedrich

00:45:11: Mögen ist ja sowas immer.

00:45:16: Oder wer unterstützt ihn in seiner politischen Linie noch?

00:45:19: Die die sich davon versprechen, also wahrscheinlich zwei Gruppen, die einen die immer noch glauben dass es ein großer Erfolg werden kann diese Kanzlerschaft was ich nicht große Erfolg weiß jetzt nicht aber was ich jetzt nicht ausschließe das da wirklich noch etwas stemmen.

00:45:32: sie sind jetzt im ersten Jahr also am Ende des ersten Jahres könnte noch was kommen.

00:45:38: Und die Zweiten sind, die sich etwas versprechen.

00:45:41: Amterdürren.

00:45:42: Ich glaube, die sind noch an der Seite, also auch Berufsoptimisten irgendwie... Wenn man mit den Fraktionsmitgliedern spricht dann ist da sehr viel Frust, sehr viele Häme und Zynismus habe ich jetzt in den letzten Tagen und Wochen erfahren wo die Leute wirklich unschöne Dinge sagen weil große Unzufriedenheit ist.

00:46:04: Der linke Teil der SPD, die SPD überhaupt.

00:46:06: Die Grüne, die Linke wollten logischerweise diesen Kanzler nie, die AfD auch nicht und die Konservativen, denen man CDU pur versprochen hatte.

00:46:17: Die konservativ-bürgerlich-gristlichen Wirtschaftsliberalen sind auch enttäuscht.

00:46:27: Das am Ende macht ihn dann so sehr unbeliebt weil er es durch seine Politik nicht schafft und auch gar nicht schaffen kann, diese drei Lager also populistenradikale auf beiden Seiten.

00:46:41: Das gemäßigt mittige linksgrüne Lager aber auch die eigenen Leute mitzunehmen und zufriedenzustellen.

00:46:49: derzeit sind einfach alle unzufrieden weil keiner das durchsetzen kann was er gerne durchsetzen würde.

00:46:55: Und vielleicht ist Der Moment, wo ich sagen muss erinnert mich dann doch an Joe Biden.

00:47:00: Weil das ist was Joe Bidens Politik in den USA ja auch geschafft hat.

00:47:03: Er hatte die Lage und er hat seine eigenen Parteien nicht miteinander versöhnt.

00:47:06: Er hat wirklich dieses Land als sehr unzufrieden zurückgelassen und damit einen radikalen Präsidenten wie Donald Trump möglich gemacht.

00:47:16: meines Erachtens nach

00:47:18: So, und da gibt es jetzt einen großen und entscheidenden Unterschied zu Friedrich Merz.

00:47:23: Joe Biden hat ja noch nicht mal anklingen lassen oder irgendwie etwas eingeleitet wo man sagen könnte das wäre eine Reform oder ein politisches Werk gewesen.

00:47:34: Da war er gar nichts, null!

00:47:36: Das ist bei Friedrich-Merz ja nicht so, dass ich das gegenteilte.

00:47:39: Sie wird wieder am Anfang unseres Gesprächs, dass er eigentlich einen Politikwechsel versprochen hat.

00:47:47: Wenn man von einem Fehler, wenn ich mir das erlauben kann mit einem Fehler zu sprechen eher sagen würde.

00:47:52: Da nimmt sich einer viel zuviel vor.

00:47:55: wir wissen alle bei der Pflege, bei der Rente und bei der Steuer dass das soziale Systeme sind die seit Jahrzehnten überarbeitet gehören.

00:48:08: eigentlich da hätte man längst schon etwas tun müssen.

00:48:11: was haben wir also wie am pflegem gesundheitpflege rennte und steuer?

00:48:15: Das sind vier groß Projekte.

00:48:17: Und dann kommt ein Kanzler und stellt sich nach einem Jahr hin mit einem Koalitionspartner, der jetzt wirklich nicht mit allem immer glücklich ist was er macht.

00:48:24: Jetzt löse ich die fünf größten Probleme dieses Landes.

00:48:32: anders als Joe Biden, der gar nichts lösen wollte Haben wir hier ein Bundeskanzler, der die ganz großen Herausforderungen in kürzester Zeit meistern will.

00:48:42: So das vor dem Hintergrund Lehrer Kassen.

00:48:45: Das vor dem hintergrund immer wieder negativen Impacts durch außenpolitische Krisen.

00:48:50: Das in einer Koalition, die sich nicht besonders grün ist.

00:48:53: Das für eine erstarkenden AfD, die die Partei der Mitte immer vor sich hin und her treiben und durcheinander bringen.

00:49:02: viel mehr vor, er hat sich in einem Jahr mehr vorgenommen als Angela Merkel in sechzehn und als Joe Biden überhaupt vermutlich je nachgedacht hat.

00:49:09: Hat aber viel größere innen- und außenpolitische Herausforderungen als es Merkel ... Merkel hatte auch viele, aber trotzdem die hatte auch nicht diese Reformergeiz... Als es jedenfalls die beiden irgendwie hatten.

00:49:22: das kann nicht zueinander passen.

00:49:24: ich würde immer also ich sage mir immer wenn diese Bundesregierung nach Ende der Legislaturabtritt und sie hätte eine Reform vollendet.

00:49:34: Und zwar so, dass das Land nicht Kopf steht und ich jeden Tag hier Demonstrationszüge durch mich da ziehen habe und hätte die Weichen für eine andere Reform gestellt.

00:49:43: Ey super!

00:49:44: Das Problem ist nur... Die machen das deswegen nicht weil Sie wissen, Sie müssen an so vielen Stellschrauben gleichzeitig drehen damit jetzt immer wieder beim Grundproblem damit die Wirtschaft wieder antun.

00:49:54: Weil wenn du den Wirtschaftskapitänin erzählst Wir haben hier diese Liste von Herausforderungen.

00:50:02: Und da machen wir jetzt das, weil das hat der Dolly auch gesagt.

00:50:05: Da machen wir das und das.

00:50:07: Das kriegen wir garantiert hin.

00:50:08: Das wird super gut alles prima!

00:50:10: Dann sagen die ja also Freunde... Nur weil er jetzt mal das Rentenproblem gelöst hat, schaffe ich jetzt mir hier keinen neuen Job.

00:50:15: Wieso soll ich das denn tun?

00:50:17: Ich habe ja Probleme mit Abschreibungen und der Steuer.

00:50:19: Ich finde nicht die richtigen Leute, die ich brauche.

00:50:21: Es ist ja überhaupt viel zu viel Bürokratie und die Arbeitskosten sind so ohne was es sich und was es ich.

00:50:25: Und dann stehen sie wieder da und sagen oh Gott!

00:50:27: Die Wirtschaft bleibt im Keller.

00:50:29: Das wird alles ganz schrecklich.

00:50:30: Die bauen weiter Jobs ab.

00:50:31: Die machen Werketicht.

00:50:32: Was sollen wir denn da nur machen?

00:50:35: Das ist quasi eine Zwickmühle oder ein Teufelskreis in dem man sich befindet dass man sich immer mehr mehr vornimmt, um das Grundproblem Wirtschaft zu lösen und gleichzeitig immer mehr verspricht.

00:50:46: Und dann aber bei der Gelegenheit sich einfach übernimmt.

00:50:49: ein Beispiel warum musste jetzt diese Gesundheit die Reformen der gesetzlichen Gesundheitsversicherung?

00:50:57: Warum muss das jetzt unbedingt morgen um jeden Jahres also Mittwoch in jedem Preis ins Kabinett.

00:51:03: Warum muss das jetzt unbedingt?

00:51:04: geht dann die Welt unter oder nicht?

00:51:06: Nein, Sie müssen das jetzt aufbiegen und brechen.

00:51:09: Was da jetzt rauskommt ist garantiert Murks.

00:51:12: was wir heute gehört haben ist komplett murks Bei der Übernahme der medizinischen Grundversorgung für Bürgergeld, später Grundsicherungsempfänger durch den Staat – damit das nicht immer die Versicherten zahlen müssen.

00:51:27: Der Einstieg, den die Union so großartig gefordert hat wird ein Einstiegeleihen.

00:51:31: Das wird so klein, dass sehen wir zwei gar nicht!

00:51:34: Aber man macht es jetzt einfach.

00:51:35: Damit's im Kabinett ist und Rest macht dann irgendwann der Bundestag.

00:51:38: Und das ist alles mit heißer Nahen gestrickt.

00:51:40: Das ist alles schnell irgendwie gemacht.

00:51:44: damit man etwas macht, damit man was bewegt hat.

00:51:47: Immer alles mit dem Ziel die Stimmung und auch in der Menschschaft so hinzukriegen, damit endlich hier der Motor wieder läuft.

00:51:54: Wenn wir beide abschließend eine Wette machen würden ist März-Kanzler.

00:52:00: Würden Sie darauf wetten?

00:52:02: Ich habe ...

00:52:04: Im Büro haben wir eine Wetter drauflaufen!

00:52:06: Nein ich habe in den letzten Jahren mich mit Politik hauptberuflich beschäftige jede Wette verloren.

00:52:15: Der CDU-Generalsekretär Karsten Lindemann kriegt, glaube ich, unzählige Flaschen und guten Wein von mir.

00:52:20: Weil ich immer falsch gelegen bin.

00:52:23: Deswegen möchte ich die Wette jetzt nicht annehmen.

00:52:25: Bin ich feige?

00:52:26: Ja, weil ich einfach falsch schlag.

00:52:28: Vielen Dank für das Gespräch!

00:52:30: Gerne.

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