Was passiert mit Demokratie, wenn Kompromisse nicht mehr als notwendiger Teil politischer Aushandlung verstanden werden?

Thilo Mischke trifft Matthias Lieschke, Unternehmer, Kommunalpolitiker und AfD-Mitglied. Zunächst geht es um die Themen, mit denen Lieschke vor Ort Wahlkampf macht: Mittelstand, Bürokratie, fehlende Auszubildende, Handwerk und die Frage, was Politik in den Dörfern konkret verändern kann. Lieschke sagt, er wolle sich nicht in eine politische Schublade stecken lassen – und zugleich, dass er mit der AfD nicht hadere.

Im weiteren Verlauf wird das Gespräch grundsätzlicher. Es geht um die AfD als Partei, um politische Kompromisse, öffentlich-rechtlichen Rundfunk, Familienpolitik, Gleichberechtigung und die Frage, wie weit ein Politiker für Positionen seiner Partei mitverantwortlich ist, auch wenn sie nicht zu seinem eigenen Fachgebiet gehören. Besonders zugespitzt wird die Debatte beim Thema Konsens: Lieschke erklärt, bei einer eigenen Mehrheit gebe es „keine Kompromisse“ und man könne sich den Konsens sparen.

Redaktionelle Einordnung: Im Gespräch fasst Thilo einige Positionen der AfD bewusst zugespitzt zusammen. Nicht jede Formulierung ist dabei eine wörtliche Wiedergabe des Parteiprogramms. Das betrifft insbesondere Schwangerschaftsabbruch, Familienpolitik und die sogenannte Demokratie- und Patriotismuserklärung. Letztere bezieht sich im Programm auf Vereine, die staatliche Förderung erhalten wollen – nicht pauschal auf jeden neu gegründeten Verein. Auch beim Thema Schwangerschaftsabbruch geht die Programmatik nicht so weit wie ein generelles Verbot, sondern sieht unter anderem den Verbleib der Regelung im Strafrecht und Änderungen bei Beratung und Schutz des ungeborenen Lebens vor.

Am Ende bleibt eine Frage, die über dieses einzelne Gespräch hinausgeht: Wie reden wir miteinander, wenn schon die Vorstellung davon auseinandergeht, wie viel Konsens eine Demokratie braucht?