00:00:00: Ich habe mich heute mit Luna Möbius verabredet.

00:00:02: Luna Mönbius wird mir dabei helfen, einzuordnen wie die Situation in den Ungarn aussieht wer eigentlich der Widersacher ist warum auch dieser Widersache von Viktor Orban kritisch zu betrachten

00:00:11: ist

00:00:12: und sie kann mit mir darüber sprechen.

00:00:13: weil sie nicht nur Social Media für Ricarda Lang macht es hat nichts damit zu tun aber weil sie eine großartige Kennerin umgarns ist.

00:00:21: Sie ist dort zur Schule gegangen hat bis heute dort Kontakt gehalten und auch die Wahl mit großer Neugierde beobachtet.

00:00:28: Ich freue mich sehr auf das Gespräch mit ihr und dort wird sie gleich platzen.

00:01:07: Wenn man den sozialen Medien und den Nachrichten des gestrigen Tags, also Sonntag in Ungarn und auch Europa weltweit vertraut haben wir die große autokratische Krise der Welt überwunden.

00:01:21: Wie siehst du das, als jemand der Ungarn kennt und warum glaubst du ist es passiert?

00:01:27: Dass wir plötzlich glauben dass der Widersacher von Viktor Orban die Lösung aller Probleme Ungarns Europas und dem Rest der Welt.

00:01:33: Es gab nicht wenig Überschriftenwurstand.

00:01:35: jetzt haben Putin und Trump ein Problem.

00:01:37: Ja es gab auch eine Instastory die ich gestern gesehen habe von jemanden der geschrieben hat Die Wahl in Ungarn zeigt dass Der rechtspopulismus nicht unbesiegbar ist Wo ich ganz kurz gehadert habe, weil ich dachte.

00:01:51: Ich weiß nicht wie weit ich da mitgehen würde, weil sich noch nicht einschätzen kann wie recht populistisch Peter Modiat tatsächlich ist.

00:02:00: Ich würd schon sagen das ist auf jeden Fall ein Grund zur Freude dass Autobahn weg ist.

00:02:04: so Das waren einfach sechzehn sehr sehr schlimme Jahre die für viele Menschen glaube ich auch viel kaputt gemacht haben Auch irreversibel kaputtgemacht haben an ganz vielen Stellen.

00:02:17: Nicht wenige Freundinnen, die das Land meiden, die nicht mehr dort wohnen.

00:02:23: Die nach Österreich zum Beispiel gegangen sind und sich auch nicht vorstellen können zurückzukommen Und habe auch relativ viele Friends jetzt zu den Wahlen gesagt haben wir geben diesem land jetzt noch eine Chance aber wenn Fidesz und Orban jetzt nochmal gewählt werden dann sind wir hier auch weg und ich glaube schon dass so die Abwahl von diesen Regime würde ich es jetzt schon mal nennen so krass wie das durchdurch strukturiert ist eine große Chance ist und glaube ich auch so Leute wie Trump und Weidel und Meloni und so.

00:02:58: Ich glaube das schon ein guter Denkzettel, weil die sich natürlich alle an ihm orientieren und der auch... Also nicht ohne Grund findet viel Vernetzung der neuen Rechten in Ungarn statt.

00:03:09: Nicht ohne Grund gibt es da diese großen Rallys, weil man das schon als Playbook- und als Blaupause einfach nimmt.

00:03:14: Ich würde aber nicht soweit gehen und sagen Peter Montiardes jetzt die Person alles besser machen wird.

00:03:22: Gib mir mal so ein bisschen, also ich hab den ja einmal getroffen bin mit dem zwanzig Minuten Spazieren gewesen und habe mich mit ihm unterhalten.

00:03:26: Er hat sehr stark gespitzt weil wir bei vierzig Grad im Schatten einen Berg hochgelaufen sind und dabei die einzige Chance war das Interview mit ihm zu führen.

00:03:32: Da erschien er mir als ... äh... So'n jugendlicher attraktiver, vitaler Mann der sozusagen dass sich gegenüber einem Viktor Orban der alt-schmähbäuchig erschöpft und das Land ganz schön geschröpft hat.

00:03:51: So hat er sich positioniert, der erschien mir auch so ein bisschen auf eine komische Art gewitzt und ich hatte kein schlechtes Gefühl neben diesem Mann.

00:03:59: aber wer ist ja eigentlich?

00:04:01: wofür steht er?

00:04:02: Und was will er in Ungarn umsetzen?

00:04:05: Ich nehme das jetzt schon mal verweckt damit wir es gleich als Überleitung haben aber erinnert mich sehr also eher gegen Orban erinnerte mich auch ein bisschen von den Persönlichkeiten her an die Situation die wir gerade in Sachsen-Anhalt haben.

00:04:16: Das würde ich nachher gerne nochmal beleuchten.

00:04:19: Also Siegmund gegen

00:04:22: Schulze.

00:04:23: Genau,

00:04:23: beziehungsweise Haselhoff letztes Jahr und Schulze jetzt seit diesem Jahr.

00:04:29: Weite stimmt schon, Modja ist glaube ich nicht unattraktiv so... Ich glaube das ist ein Punkt tatsächlich also es ja auch eine psychologisch bewiesen dass einfach Leute mit höhere Attraktivität auch mehr Vertrauenswürdigkeit haben Und er stellt sich natürlich als die Person da, die das System kennt und es deswegen auch verändern kann.

00:04:51: Das ist aber genau der Knackpunkt weil man darf nicht vergessen dass man ja selber lange Fiedersmitglied war.

00:04:58: Es ist ja der Ex-Mann der ehemaligen Justizministerin von Urbahn, die dann entlassen worden ist wegen einem Begnadigungsskandal, da ging's um Kindesmissbrauch Aber der war schon alleine deshalb auch enger Teil oder Teil eines engen Kreises um Autobahn, der hat schon viel mitbekommen.

00:05:19: Und wenn man beide Programme gelesen hat oder auch sich mal nur so ein bisschen einliest und es kann man sicher auch mal übersetzen lassen dann fällt schon auf dass die Diskrepanz gar nicht so groß sind.

00:05:31: an vielen Stellen.

00:05:32: beziehungsweise Matja hat sich bewusst auch zu bestimmten Dingen einfach nicht geäußert, so ein bisschen der Black Box.

00:05:38: Ich kann mich ja nennen

00:05:39: z.B.,

00:05:39: also fragen wie geht jetzt Ungarn mit der Queer'n zur Zeit?

00:05:44: und da hat er sich nicht zu geäußert die ganze Zeit.

00:05:46: Ja

00:05:46: natürlich weil er wusste dass ihm das Stimmen kosten wird.

00:05:50: Er war auch nicht auf der Pride letztes Jahr ne?

00:05:53: Das finde ich schon krass, dass diese riesige Bewegung, diese riesigen Menschen, wir waren ja beide vor Ort durch diese Stadt gezogen sind und erst als Spitzenkandidat wirklich auch geschafft hat, sich nicht nur zu positionieren zu müssen.

00:06:04: Das finde ich schon ein bisschen bemerkenswert.

00:06:06: aber auch wenn es um Familienpolitik geht, wenn es in Migrationspolitik geht Wenn's im Gleichstellung geht das ist schon sehr rechtskonservativer bis sehr rechter Kurs den erfährt.

00:06:17: Das ist nicht allzu weit weg vom Fidesz.

00:06:21: Ich glaube dass es nämlich auch der Grund warum er diese Wahl gewonnen hat weil es gibt progressive Inseln.

00:06:27: Budapest ist nur eine davon, ist die größte.

00:06:29: Aber es gibt schon hier und da auch ja einfach sehr stabile Zivilgesellschaft Die jetzt alle nicht so richtig wissen was jetzt passiert.

00:06:38: Ich war vor einem Monat das letzte Mal in Ungarn eher privat aber ich habe mich trotzdem nochmal mit einer Freundin getroffen die für Partisan tätig ist.

00:06:46: Das ist so eine der wenigen unabhängigen Medien outlets Die mir auch noch mal erzählt hat, dass man sich gerade auf einer zivilgesellschaftlichen Ebene ganz unsicher ist was jetzt kommt.

00:06:57: Also zum einen kriegen wir jetzt wieder Förderungen, kriegen keine Förderung mehr Unterordern.

00:07:02: war das alles ein bisschen eindeutiger?

00:07:03: Man hat es nicht bekommen.

00:07:04: Genau beziehungsweise Es war sehr klar Wir werden's nicht mehr kriegen.

00:07:08: Welche Organisationen kriegen noch Förderer?

00:07:10: Also kriegen vielleicht.

00:07:11: die Queerspace ist keine mehr aber die Orgas gegen Kindesmissbrauch schon weil sich Peter... Das natürlich auch sehr auf die Fahne geschrieben hat weil das zum Beispiel eines dieser riesigen Themen umgangen ist, also Korruption.

00:07:24: Deswegen auch dieser Rücktritt dieser Justizministerin, also dieses Begnadigungsding von Kindesmissbrauch, dass einfach ein sehr großes Thema... Es ist halt an vielen Stellen tatsächlich eine Blackbox und ich habe mit sehr vielen Leuten auch nochmal gesprochen die mir alle gesagt haben, also die alle eher links progressiv eingestellt sind, die alle gesagt hatten wir werden ihn jetzt wählen, auch jetzt die einzige Möglichkeit ist, um Orban loszuwerden.

00:07:51: Es reicht so!

00:07:52: Also es ist wirklich doll überfällig aber ich wähle den ganz stark gegen meine Grundwerte und gegen meine Überzeugungen weil der inhaltlich für nicht steht wofür ich stehe?

00:08:02: Und ich glaube das ist jetzt der erste Schritt.

00:08:04: war diese Wahl gestern zu wirklicher gesellschaftlicher politischer Veränderung in Ungarn?

00:08:11: Ich glaub einen Punkt dass es Menschen so messbar im Leben besser geht, also dass die Immobilienpreise wieder sinken.

00:08:19: Dass der Kurs vorhin Euro wieder sich annähert.

00:08:25: Das wird man glaube ich nicht sofort merken.

00:08:29: Eine Freundin schrieb mir gestern sie hofft einfach jetzt sehr auf die Wahlen... Also sie meinte es war eine der Personen, die gesagt habe ich gebe diesem Land jetzt noch eine Chance und bin nicht weg.

00:08:37: Sie meint Gott sei Dank können wir diese Chance jetzt ergriffen.

00:08:40: aber jetzt gucke ich nach zwanzig dreißig dann muss ich halt dann.

00:08:45: Also das ist dann der Punkt.

00:08:46: Was muss

00:08:46: ich denn ändern?

00:08:47: Also was will jetzt... also wie wird er ausgesprochen?

00:08:51: Modia!

00:08:52: Okay, was will der jetzt ändern?

00:08:53: Was muss sich ändern und was muss der durchsetzen?

00:08:55: Weil in meiner persönlichen Wahrnehmung auch aus letztem Jahr in meiner Recherche in Ungarn ist er eigentlich nur ein... Er isst Orban mit dem Versprechen von weniger Korruption und pro-europäisch

00:09:05: Und genauso nehme ich ihn auch wahr.

00:09:07: und in der Frage was er ändern will muss ich ehrlicherweise in der Antwort auch genau so bleiben, weil ich gar nicht viel mehr rausgefunden habe.

00:09:19: Der will sich natürlich schon sehr dafür einsetzen dass die ganzen europäischen Gelder wieder ins Land kommen, die ja gerade zu großen Teilen eingefroren sind.

00:09:26: Ich kann es auch nachvollziehen als ich das erste Mal im Jahr zwölf und zwölfen Ungarn war, da ich ein bisschen überrascht davon wie viele Baustellen zum Land gibt und dass eigentlich jede Baustelle aber auch EU finanziert ist.

00:09:36: also grade alles was Kultur angeht, was Dienstwürdigkeiten angeht Das wird nicht aus nationalem Geld bezahlt und auch diese ganzen Infrastruktursachen, wo man auch ehrlich sagen muss an vielen Stellen.

00:09:48: Also ich hatte meine... Die Oma meiner Gastfamilie hat in der Plätzchen gewohnt in der Pusta an der rumänischen Grenze.

00:09:53: Die hatte kein fließend Wasser.

00:09:54: So, ne?

00:09:55: Die ist mit achtzig Jahren am Brunnen gegangen und die hatte einen Stromgenerator, der lief von früh um zehn bis abends zwanzig Uhr.

00:10:01: Es ist schon gut wenn sich da mal was tut sozusagen!

00:10:05: Und dass diese ganzen Gelder ja veruntreut worden sind in irgendwelche Fußballstadien oder wie lange Orban versucht hat, Olympia nach Budapest oder nach Ungarn zu bekommen.

00:10:15: In irgendwelchen Kreisverkehren die im Nichts enden weil dann die Paketzentren dir zugehörig gebaut wurden und so.

00:10:22: Das ist halt alles was wo Madjade sagt es geht nicht vor allem auch vor dem Hintergrund das viele der Baufirmen Filme, die quasi die Rohstoffe beschaffen für den Bau.

00:10:34: Einfach Familienmitgliedern von Orban gehören so.

00:10:37: Dieses

00:10:37: Bauding musst du eine ganz große Sache gewesen sein in Ungarn.

00:10:40: Ich war ja dann bei einem Stadtschloss bei Budapest was irgendwie eigentlich dem Land gehört und ein ganz wichtiger Ort ist der dann aber das gehört dann aber irgendeinem Großneffen Von Orban und saniert wurde es auch.

00:10:51: also das ist so.

00:10:52: ne

00:10:52: Genau man hat das.

00:10:54: Also Orban wenn ich den Weg einmal ganz kurz in die Vergangenheit zurück machen darf hat Ein paar Dinge sofort geändert, zum einen hat er das jetzt einfach sehr zynisch.

00:11:04: Aber als er wiedergewählt worden ist... ...in Jahrzehnte war so eines der ersten Sachen die er getan hat dass Brennen von Schnaps wiederzulegalisieren.

00:11:13: und dann hat man ein ungarischer Autor... Jetzt muss ich nachreichend nicht das Buch vergessen.

00:11:19: aber es ist sehr gut weil der hat da nämlich auch beschrieben dass man gerade in diesen ländlichen Räumen wo's ja wirklich nichts gibt Die Politik von Orban auch ohne Alkohol einfach nicht erträgt.

00:11:31: Na ja, so zynisch wie das ist aber... Nicht ohne Grund ist Alkohl und Tabak einfach sehr günstig in diesem Land.

00:11:39: Und ich verstehe es schon wenn man Leute an sich binden möchte Aber auch ablenken möchte in Regionen, die wirklich nicht europäischer Standard sein sollten.

00:11:52: Dass man die einfach besoffen macht.

00:11:53: So sagt okay weil das ist ja für viele einfach der letzte Ausweg ist dann Alkohol, dass sie es irgendwie schön trinken so böse wie das klingt.

00:12:01: also da verstehe ich schon so diese politische Komponente und was er halt viel gemacht hat diesen Staat so krass umbauen ja diese Stiftung gegründet die die Medien verwaltet da sitzt also das sitzen.

00:12:16: in diesem ganzen Führungsposition sitzen ja nur noch vieles Leute.

00:12:19: Das wird auch für Mattia noch mal relevant, dazu komme ich gleich.

00:12:23: Alles was irgendwas mit Infrastruktur zu tun hat, mit Bauprojekten

00:12:26: etc.,

00:12:28: da fließt das Geld eigentlich zu hundert Prozent wieder in seine Familie oder seinen engsten Kreis weil der Bruder vom Vater von keine Ahnung, der hat eine Baufirma oder die haben einen Steinmetz oder so diese ganzen Rohstoffsachen d.h über Umwege führt es alles dann dort hin.

00:12:45: Eines der kuriosesten Sachen war, dass Orban in seinem Heimatdorf einen Fußballstadion gebaut hat.

00:12:49: Was mehr Plätze hat als das Stadion von Juventus Turin.

00:12:52: In diesem Dorf wohnen keine Zehntausend Leute.

00:12:55: Das können die alle da rein?

00:12:56: Die können da alle glaube ich sogar mehrfach rein... Also diese Prestigeprojekte, die man der EU gegenüber schon auch noch verkaufen konnte im weitesten Sinne als wir haben das Geld genutzt für das was es also wofür ihr's ausgeschrieben habt.

00:13:13: Aber bei den Leuten kommt halt nichts an.

00:13:15: und dann muss man auch wissen, dass sowohl das Gesundheitssystem als auch das Bildungssystem einfach krass unterfinanziert sind.

00:13:22: Es ist ja kaputt!

00:13:23: Ja es ist richtig dysfunktional.

00:13:26: Ich finde das immer spannend weil ich weiß gar nicht ob das immer noch so ist aber vor ein paar Jahren gab's doch mal so groß noch diese Werbung von wegen für Deutsche sich die Zähne zu machen in Ungarn.

00:13:36: Kennst du das?

00:13:38: Ich weiß nicht, ob das immer noch plakatiert wird.

00:13:41: Aber als ich die ersten Mal in Ungarn war, hab' ich da irgendwie auch mit Leuten drüber gesprochen weil ich meine Gastschwester damals im Zahnarzt begleitet habe und das war glaube ich für sie ein traumatisches Erlebnis.

00:13:52: also alleine schon wie diese Praxis aussah und wie runtergekommen und eklig dass alles ist Und ich das nicht verstanden habe, weil ich dachte aber... Gut, ich war fünfzehn so ne?

00:14:02: Wir werden doch hier hingeschickt, sozusagen das machen zu lassen.

00:14:06: Ja klar, weil natürlich diese ganzen Privatfirmen und Privatkliniken ganz anders arbeiten und auch da natürlich dann wieder Leute sitzen die in diesem Kreis... Also

00:14:15: es eigentlich kommt durch und durch Marodesystem gewesen?

00:14:17: Und dass jetzt ein marodes Land was übernommen wird?

00:14:20: Es ist ein Familienclan der dieses Land Marode gemacht hat und ich möchte das Wort nicht... also wenn's jetzt deplatziert ist, dann sag mir bitte aber ich finde es an vielen Stellen gleichgeschalten.

00:14:34: Es ist der Plan gewesen.

00:14:35: Man hat

00:14:35: es an einigen Stellen schon auch geschafft, also

00:14:38: in den Medien zum Beispiel.

00:14:39: In den Medien

00:14:39: z.B.,

00:14:40: auch im Justizsystem.

00:14:41: Also dass Orban seine Justizministerin damals begnadet hat in diesem Missbrauchskandal war glaube ich auch dann... das war ja nur noch ein Ding um sich selber zu schützen.

00:14:51: Er hatte auch die Story kriege ich nicht mehr koherent zusammen aber er hat auch mal Das ist ja so ein bisschen wie in Deutschland, das gibt ihn und dann gibt's noch den Präsidenten oder die Präsidentin drüber... Der jetzt

00:15:01: zurücktreten soll.

00:15:02: Das hat Maudia gestern glaub ich gefordert.

00:15:03: auch ne?

00:15:04: Der Präsident soll auch zurück treten!

00:15:05: Das

00:15:06: hab' ich gestern gelesen oder...?

00:15:07: Das weiß

00:15:07: gar nicht.

00:15:07: er hat eine Liste an Leuten auf jeden Fall, die zurücktreten sollen.

00:15:10: aber es gab mal die erste Frau Novakis sie mit Nachnamen Und die hat diesen Posten bekommen damit sie ihm nicht gefährlich wird bei den Parlamentswahlen des Letzte Mal Und weil es auch so ein Rising Star einfach war im Fides und dann hat man auch irgendein Skandal gefunden, um sie loszuwerden.

00:15:29: Also das ist in den letzten Jahren sind schon viele Dinge passiert die er dann einfach nur noch gemacht hat um sich zu schützen.

00:15:34: nicht ohne Grund hat der Mann... ...einfach ausschließlich Wahlkampf in geschlossenen Hallen gemacht mit TeilnehmerInn-Listen so ne?

00:15:42: Ich musste gestern, es war ein bisschen missverständlich.

00:15:44: Eine Freundin von mir hat dann so Interviews gemacht in Budapest mit Wählenden und meinte dann sie geht jetzt noch zu den Wahlpartys und ich dachte sie geht zu den Parteien Und meinte so Are you insane?

00:15:54: Und sie meinte nie auf gar keinen Fall.

00:15:55: das kann nicht machen weil wir sind alle viel zu bekannt.

00:15:57: und dann hat sie mir ein Video geschickt von Journalistinnen die fast rausgeprügelt wurden auf einer feedis rally.

00:16:02: Also der ist nicht ohne Grund nicht mehr in den öffentlichen Raum gegangen.

00:16:06: Das ist für Maria jetzt insofern einfach eine Richtig schwierige Aufgabe, weil die haben jetzt eine Zwei Drittel Mehrheit im Parlament.

00:16:17: Also Orban hat ja die Verfassung so oft geändert dass er sie für sich nutzen kann.

00:16:20: das ist ein bisschen backfired.

00:16:21: Er

00:16:22: erklärt es ganz kurz nochmal!

00:16:23: Er hat eingeführt dass nur zwei Drittel mehrheiten gewinnen können?

00:16:27: Weil er dachte er wird dann immer diese Zweidrittel-Mehrheit...

00:16:31: Er hat einige Dinge getan unter anderem das Versammlungsrecht soweit aufweichen, dass man bestimmte Versammlungen wie zum Beispiel die Pride verbieten kann.

00:16:41: Er hat aber im Wahlrecht krass gerrymandering heißt es, ne?

00:16:46: Ja

00:16:46: dieses Bezug verändert.

00:16:47: Genau das hat ja ganz krass betrieben dass auf einmal Wahlbezirke ganz komisch zugeschnitten waren.

00:16:52: und die Wahlrechtsreform sah auch vor du brauchst keine Mehrheit quasi im prozentualen Wählerverhältnis oder im Abstimmungsergebnis um trotzdem zwei Drittel Mehrheit in Parlament mit den Sitzen zu bekommen.

00:17:11: Da reichen sogar unter fünfzig Prozent.

00:17:14: So, ich glaube um die vierzigfünfundvierzig Prozent braucht man die Orban-Jahr auch einfach easy bekommen hat so also die letzten Jahre.

00:17:20: Es wird für ihn ein bisschen gebackfiled weil Tissa natürlich einfach mit diesem krassen Erdrucksieg und das heißt sie können schon viele Dinge in der Verfassung auch einfach wieder ändern ohne dass sie die Opposition dafür brauchen.

00:17:34: Ich stimme mir die Frage und ich habe keine Antwort drauf.

00:17:36: Und die Menschen vor Ort haben gerade auch noch keine Antwort darauf, wie viel sich wirklich noch umsetzen lässt, grade wenn es um das Justizsystem geht, gerade wenn's um Medien geht?

00:17:47: Weil an den entscheidenden Stellen Leute ja auch gewählt worden sind... ...die sehr viel des... Nee, das quatscht diesen nicht sehr vieles nahe.

00:17:55: Die sind halt alle in diesem Ordmann-Zirkel so.

00:17:59: Die zum Teil auch noch länger gewählt sind als jetzt die Legislatur von Marjar sein hat!

00:18:04: Deswegen gestern Modia gesagt, ich muss mit Orban Leuten zusammenarbeiten und wir müssen ihn verzeihen.

00:18:09: Und ich muss deswegen mit ihnen zusammenarbeiten.

00:18:10: ist das der Grund?

00:18:11: Das

00:18:11: nehme ich stark an.

00:18:12: Ist es

00:18:12: nicht gefährlich dass du dann sagst okay Ich gebe den jetzt sofort die Absolutionen am Abend der Wahl schon Dass sie Jetzt nichts zu befürchten haben Sondern wir arbeiten weiter miteinander zusammen?

00:18:22: oder ist das nicht?

00:18:22: bestätigt das nicht deine sorge auch dass Mit Modia vielleicht nichts Besseres kommt sondern nur was anderes?

00:18:29: Naja ich finde die Frage Oder die Situation ist einfach sehr komplex, weil wenn ich jetzt nicht weiter drüber nachdenken würde dann würde ich sagen ja.

00:18:36: Wenn man die Stimmung im Land aber kennt weiß man dass das extrem also wirklich extrem zugespitzt ist und wir alle auch gestern Abend überrascht waren und deswegen sind ja auch so viele Partys dann gewesen und die Leute auch so krass feiern gegangen, dass es nicht geknallt hat.

00:18:51: gestern Also eine Freundin Shara Ongwari, die einfach sehr viel Grassroot-Projekte vor Ort macht.

00:18:59: Sehr tolle Aktivisten, die auch lange im Parlament gearbeitet hat für den Grünen und also quasi auch diese ganzen Prozesse kennt jemand mit Opposition umgegangen ist und so.

00:19:07: es gibt ja auch einen Grund warum einfach keine Partei mehr aus dem progressiven Spektrum außer zwei noch angetreten sind weil das wirklich auf einem persönlichen Level sehr gefährlich gewesen ist.

00:19:19: Ich hab mal den ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der Grünen Parlament getroffen.

00:19:23: Der hat einen krumm kleinen Finger, weil er einfach verhaftet worden ist auf Demos, obwohl er Immunität hat und dann hat die Polizei ihm die Hand gebrochen.

00:19:32: also Dinge sind passiert Und ich kann mir gut vorstellen dass er versucht hat oder ich nehme an das er auch versucht hat mehr auf dieser Hoffnung zu bleiben und weniger in Richtung Wut und Spaltung zu gehen.

00:19:48: Ich war auch ein bisschen überrascht, dass Orban einfach – obwohl noch nicht mal die Hälfte der Stimme ausgezählt waren – einfach seine Niederlage zugegeben

00:19:54: hat.

00:19:56: Ich kann mir das gut vorstellen, dass er nicht mehr kann.

00:19:57: Aber ich habe aber auch etwas die Befürchtung gehabt, dass der den Trump macht, im Jahr zwanzig-einundzwanzig und dass es Dachewolte gibt.

00:20:03: Kann ja noch passieren!

00:20:04: Wir sind jetzt Tags Eins nach der Wahl.

00:20:08: Obwohl du kennst mich?

00:20:10: Du weißt, ich bin grundlegend erstmal pessimistischer an dieser Stelle.

00:20:16: Obwohl ich sehr viel Hoffnung daraus ziehe aus diesen Bildern, die wir gestern Abend gesehen haben.

00:20:20: Wo Leute einfach wirklich gefeiert haben und wo auch viele Leute gefeuert haben.

00:20:24: Weil sich da auch sehr, sehr viele Veränderungen wünschen.

00:20:30: Das wird aber spannend inwieweit das möglich ist dieses System zu ändern weil er kann natürlich über verfassungsrechtliche Dinge... Da braucht halt die anderen beiden Parteien nicht.

00:20:39: Aber genau dieses System ist einfach so umstrukturiert, dass er glaube ich an verschiedenen Leuten nicht vorbeikommt.

00:20:45: Außer sie würden halt proaktiv zurücktreten.

00:20:47: das meinte er gestern auch mit dich vorder euch auf aber das kann ja nicht bestimmen.

00:20:51: Ja!

00:20:51: Ich habe noch nicht so richtig verstanden warum Modia vielleicht doch nicht so gut ist.

00:20:56: Dann hast du das mal im Programm nicht gesehen?

00:20:58: Also es...ich kann erahnen warum wir noch...aber für mich könnte das auch sein, dass es so eine Art Friedrich Merz ist.

00:21:04: So ein konservativer CDU-Mensch der sagt der so Sätze eben sagt, ich will die alle nicht wiederholen.

00:21:10: Der diese Furchtband oder einfach diese Boomer-Aussagen zu Queerness, zu Frauenrechten...

00:21:15: Ja für mich ist Friedrich Merz rechtskonservativ und nicht mehr konservativ.

00:21:21: Ist er vergleichbar?

00:21:21: Ist das eine Art junger Friedrich-Merz?

00:21:23: Ich würde

00:21:23: sagen ja!

00:21:25: Das meinte ich auch vorhin mit der Frage, ich kann nicht einschätzen wie rechtspopulistisch Martial wird und deswegen bin ich auch gerade sehr vorsichtig zu sagen, dass es das Ende des Rechtspopulismus Weil ich mir schon gut vorstellen kann, dass der irgendwann auch in so eine Ecke geht einfach um dann eigene Macht zu sichern.

00:21:39: Das wissen wir nicht, das ist jetzt auch ne gemeine Unterstellung.

00:21:41: aber am Ende des Tages es sitzen nur noch drei Parteien in diesem Parlament.

00:21:46: Tissa ist sehr rechtskonservativ und sehr pro-europäisch Aber trotzdem sehr rechts konservativ.

00:21:53: Der Fides ist der Fides oder alles gesagt Und die dritte Partei ist Miha Sank.

00:21:57: Also das sind wirklich die krassen Rechtsextremen

00:22:00: So was wie NPD bei uns?

00:22:01: Oder... Die AfD in Thüringen?

00:22:05: Ja, ja.

00:22:06: Oder

00:22:06: umsetzen und

00:22:07: aus den Zeigen halten.

00:22:11: Das heißt in diesem Parlament wird nichts beschlossen werden was mehr Menschen mitdenkt als weiße Ungarn das muss man ganz sagen.

00:22:22: also für queere Menschen wird dann nichts passieren.

00:22:24: für Minderheiten wird dort nichts passieren also auch nationale Minderhalten die es ja an Ungern jetzt nicht zu wenig gibt außer vielleicht für die deutsche Minderheit.

00:22:31: so sein war ehrlich.

00:22:32: aber Das ist zum einen Punkt.

00:22:37: und naja, warum es Maud Yardin nicht besser, weil er sich inhaltlich einfach kaum unterscheidet.

00:22:43: Und sich auch nichts distanziert hat?

00:22:45: Hat der sich jemals gesagt ich mach das nicht wie Orban Ich bin inklusiver.

00:22:49: Ich werde die Medien wieder öffnen.

00:22:51: Sie dürfen wieder berichten über was sie wollen.

00:22:53: Ja doch, das hat ja schon gemacht aber das ist für mich ein anderes Paar Schuhe und zwar geht's da nämlich um den Um die Wiederherstellung von Rechtsstaatlichkeit und von demokratischen Werten.

00:23:01: und ich würde nicht sagen dass er antidemokratisch isst.

00:23:04: Man kann ja offensichtlich auch rechtskandidativ und trotzdem Demokrat sein.

00:23:07: Ich würde Friedrich Merz zum Beispiel unterstellen, den ist noch demokratisch.

00:23:09: Genau ich auch.

00:23:09: Ja.

00:23:11: Ich würd sagen der ist Demokratie gefährdend aber einfach weil er Dinge schlecht entscheidet, aber nicht weil er ein antidemokrat ist so.

00:23:20: Und da sehe ich mal ehrlicherweise auch ... Der weiß schon auch dass er bestimmte Dinge wieder ändern muss um auch diese EU-Fannings zu bekommen.

00:23:30: Sagen wir mal ehrlich... Aber wenn wir uns jetzt wirklich, also das mal losgelöst sehen.

00:23:36: Wie funktioniert Justiz?

00:23:37: Wie funktionieren Medien?

00:23:38: Sondern jetzt mal auf eine Ebene gehen von was ändert sich für Familien?

00:23:45: Kann ich mir die Miete dort wieder leisten?

00:23:47: Kann Ich mir den Kredit leisten fürs Haus?

00:23:51: Wie sieht Forschung aus?

00:23:52: Sie wird Forschung auch finanziert?

00:23:54: und wie gehe ich auch mit Universitäten im Land um?

00:23:57: Lasse ich die abwandern nach Österreich oder behalte ich dem Land da ist der an vielen Stellen einfach echt ne Blackbox Und an den Stellen, wo er es nicht ist.

00:24:05: Ist ja nicht so weit weg vom Fides und deswegen sage ich... Er ist auf jeden Fall besser als Orban einfach weil er kein Autokrat is'.

00:24:12: So!

00:24:14: Ich ihm das schon auch abnehme dass der Demokratie wirklich wieder herstellen möchte.

00:24:18: Ich bin da aber sehr vorsichtig in welchem Umfang er das möchte.

00:24:22: In welchem umfang das dann auch passieren wird.

00:24:26: Ich will ihn nicht unterstellen, dass er ähnliche Strukturen wie Orban selber auch aufbauen wird und für sich nutzen wird.

00:24:34: Wissen wir auch nicht.

00:24:35: Aber ich finde es zumindest wichtig, dass man diesen Gedanken im Hinterkopf behält und was ich gerade sehe ist das sehr unkritisch als Person gefeiert wird aber man überhaupt nicht bedenkt und auch von Linken und Progressiven als Held gefeiert wird, aber man halt nicht bedängt, dass er auch... Dass es einfach kein gutes Wahlprogramm ist in Sinne des Menschen nicht viel bringen muss.

00:25:01: Ich finde die Entwicklung ganz interessant, weil sie erinnert mich da.

00:25:02: Also letztes Jahr haben wir ein Film gemacht über USA-El Salvador Ungarn und mich erinnerte das alles was wieder oder vieles daran erinnerten mich gerade an El Salvador denn Bokele wurde auch mal gefeiert als demokratische Rettung dieses Landes und der hat genau mit den gleichen Prinzipien gearbeitet nämlich mit seiner Jugendlichkeit aber auch mit seiner konservativen Haltung und mit der Wirtschaftlichkeit.

00:25:22: also er macht aus El Salvador jetzt ein Land dass wirtschaftlich gut funktioniert.

00:25:26: und was passiert es ist?

00:25:27: Er ist eigentlich ein schlimmer Diktator geworden als sein Vorgänger und baut jetzt Deportationslager für aus den USA ausgewiesene Menschen, verdient damit sehr viel Geld.

00:25:38: Und das daran erhält mich die Situation zumindest die Grundsituation so ein bisschen.

00:25:41: Du hast jemanden der verspricht, er rettet Ungarn aber ja ist politisch eigentlich gar nicht so auf einem ganz anderen Spektrum oder gar nicht.

00:25:50: soweit weg davon?

00:25:52: Ja!

00:25:54: Also genau.

00:25:54: und dazu das ist natürlich jetzt noch eine krasse Mutmaßung.

00:25:57: Und es gibt

00:25:58: alles hier Mutmaßen,

00:25:59: aber deswegen finde ich's gut wie das jetzt hier mathematisieren.

00:26:03: Mir fehlt gerade Jetzt als deutsche Innerauseinandersetzung mit ihm und dass was im land passiert fehlt mir halt genau dieser gedanke Dass man den einfach im hinterkopf behält und einfach sagt Natürlich ist es gut dass Orban weg ist Und trotzdem muss man vorsichtig sein.

00:26:21: Ich habe mal kurz Zahlen mitgebracht, weil ich das wirklich sehr erschreckend fand wie das Parlament dort jetzt aussieht und ich sehr der Überzeugung bin dass einfach ein Parlament in dem nur drei Parteien sitzen die dann auch alle drei von rechtskonservativ bis sehr recht sind wahrscheinlich einfach sehr viele Menschen nicht mitdenken werden.

00:26:40: und es sind ja auch noch zwei progressive Parteien angetreten nämlich die demokratische Koalition Die glaube ich eins, sechs Prozent bekommen haben.

00:26:48: Also die waren natürlich...

00:26:50: Wie kannst du mir erklären warum Ungarn so rechts wählt?

00:26:54: Und die zweite MKKP sind ein bisschen wie die Partei in Deutschland.

00:27:00: Die haben so Null Komma acht Prozent bekommen und Parpecet also die Grünen Momentum also die Liberalen Und die Sozialisten sind alle nicht noch mal angetreten.

00:27:10: Obwohl Japare bis jetzt zum Beispiel letztes Jahr mit Karajan, also dem Oberbürgermeister von Budapest diese Wahlen ja wieder gewonnen haben, ne?

00:27:18: Also ich glaube gerade in Budapeste hätte man dort mit euch auch Stimmen kriegen können.

00:27:22: Warum die nicht angetreeten sind ist glaube ich zum einen Teil der Antwort.

00:27:28: warum wählt dieses Land zu Recht?

00:27:29: und wenn ich natürlich kein Prokresiven wählen kann dann kann ich kein prokresives... Aber

00:27:33: warum gehen die Leute dann

00:27:34: wählen?!

00:27:35: Also man könnte ja auch einfach sagen, ich will die Scheiße nicht.

00:27:37: Ich möchte keinen rechten Politiker wählen!

00:27:38: Ich möchte keine Rechtskonservativität!

00:27:40: Leute durch sind mit Orbanen und weil ein Großteil des Landes verstanden hat dass dieses System nur ihm nützt und das vielleicht Inhalte und Werte die dahinter stehen an vielen Steinen trotzdem mehrheitsfähig sind.

00:27:56: es ist ein krass konsertives Land.

00:27:57: man darf aber auch nicht vergessen Und das klingt jetzt ein bisschen gemein.

00:28:02: Ich will jetzt nicht die Deutsche sein, die in der Politik arbeitet und sagt deswegen weiß ich es besser weil I sure do not.

00:28:08: Aber wir sehen das ja wenn am politischer Bildung gespart wird und an Bildung allgemein gespart Wird dass das rechten Tendenzen natürlich krass nützt.

00:28:15: und wenn wir uns mal angucken wie politische Meinungsbildungen im Ungarn funktioniert Dann Das meine ich auch mit gleichgeschalten dann ist es sehr top down gewesen in den letzten zehn jahren vor allem.

00:28:29: also.

00:28:30: Da kann ich es auf jeden Fall gut bewerten.

00:28:34: Natürlich nicht vom Fides offiziell, weil die Partei das nicht darf.

00:28:38: aber die Regierung hat es schon geschafft auch EU-Fhandlings zu nutzen für Propaganda.

00:28:42: wenn du mit einem Zug nach Budapest fährst ist das erste was du siehst sind so am den Bahnhöfen kleine plauer Aufsteller da liegen so kostenlose Tageszeitungen drin dass es reine Propagandas alles nur schlimm sich durchzulesen.

00:28:56: Ich war vor einem Monat dort und das letzte Mal, als ich in Ungarn war, war zur Pride im Budapest.

00:29:03: Das heißt es waren schon auch gesellschaftlich sehr aufgeheizte Zeiten... Und genau so lasen sich die Artikel.

00:29:11: Also unabhängiger Journalismus, auch ausgewogener Journalismus und neutrale Journalismus an fehlenden Stellen nicht mehr richtig möglich.

00:29:18: Wenn man dann durch die Stadt geht oder wenn man vom Flughafen in die Stadt fährt sieht man's auch sehr gut Stehen.

00:29:23: überall so große Billboards oder an Litfastäulen hat man das.

00:29:26: Das ist DSHV auch aufgefallen, als du dort warst.

00:29:29: Man sieht viel des Gesichts von Zelenski, man sieht vieles Gesicht von... Ursula

00:29:32: von der Leinen?

00:29:33: Ja!

00:29:33: ...Man sieht viel das Gesicht vom Manfred Weber.

00:29:37: Man sieht auch viel das Gesicht von Schorosch und zwar immer fast schon karikativ Und zwar werden dort Billboards aufgestellt oder Litfasteulen plakatiert.

00:29:47: Das nennt sich Nemsetdykonsultatio also die nationale Konsultation Im Grunde erst mal eine Umfrage, die die Regierung macht.

00:29:56: Kann man sich anmelden und kriegt man Post oder kriegt es online?

00:29:58: Und das sind aber richtig krasse Suggestieffragen.

00:30:00: so als der Krieg in der Ukraine angefangen hat war ne Frage Sind sie zufrieden mit den mit dem Krieg?

00:30:06: ja nein also ich ist jetzt sehr überspült.

00:30:07: was sind so sehr krasseyanein fragen?

00:30:11: Oder möchten Sie den Krieg?

00:30:12: Ja Nein Befürworten sie dass?

00:30:14: und dann zweite frage sind sie finden sie die die Preise fürs Öl für die Heizung zu teuer, ja nein.

00:30:23: Wir wissen mal jetzt alle wie die Antworten da erstmal aussehen.

00:30:27: und dann wird groß das Bild von Zelenski und Ursula von der Leyen und Manfred Weber plakatiert.

00:30:32: und drüber steht diese drei Leute nehmen dir den letzten Cent aus dem Geldbeutel.

00:30:38: oder muss ich euch auf jeden Fall auch geben?

00:30:43: Das Bild habe ich letztes Jahr gemacht Das muss man sich vorstellen, das sind offizielle Umfrage der Regierung.

00:30:51: Die plakatieren es auch mit dem Logo der Regierung drauf eine Bombe auf der Brüssel steht.

00:30:58: damit ist eigentlich schon alles gesagt und dann ist der Text runter von wegen.

00:31:07: Brüssel befeuert den Krieg in der Ukraine Und dann wird immer dieser Wege geschlagen fand.

00:31:10: deswegen wird dein Leben teurer Deswegen kannst du dir Dinge nicht mehr leisten.

00:31:13: deswegen ist es für dich alle schlecht.

00:31:14: also Das ist ja einfach krasse Propaganda, so.

00:31:19: Und krasste anti-europäische Propagandas.

00:31:22: und dass das aber nicht aus einem... ...das keine Wahlwerbung in dem Sinne.

00:31:26: Dass es auch nicht irgendwie die Mitgliederzeitung der Fidespartei sondern das ist was, was die Regierung in Auftrag gegeben hat mit dem Wappen des Staates Ungarn plakatiert.

00:31:38: Und diese Meinungsbildung findet so statt.

00:31:39: wenn man sich das Ungarische Ponder zur Tagesschau anschaut dann läuft dort ein bisschen, was kam im Land?

00:31:47: Was kam irgendwie im Ausland?

00:31:50: Immer natürlich der Bezug zu, was hat Orban mitgemacht?

00:31:53: oder was macht die EU falsch.

00:31:54: Dann läuft nochmal die Hymne und dann gute Nacht.

00:31:57: Das heißt das ist auch einfach eine sehr unausgewogene Meinungsbildung, die dort stattfindet.

00:32:04: Aber du erzählst es... Und ich muss dabei an Sachsen-Anhalt denken tatsächlich weil jetzt vor kurzem das beschlossene Parteiprogramm der AfD in Sachsen Anhalt diskutiert wurde.

00:32:13: Vor Kurzem heißt gestern und vorgestern.

00:32:15: Darin sind sehr viele dieser Dinge, die du gerade aufsetzt.

00:32:17: Also auch diese Ukrainefeindlichkeit, diese Schuld der Ukrainer an diesen Krieg zu geben.

00:32:22: also zum Beispiel sagen Sie dass die Ukraina in Deutschland ihren Flüchtlingsstatus verlieren sollen das sie... Das auch ihr... Also das Geflüchteten des Geld wenn sie welches haben genommen werden darf.

00:32:34: Auch das Abschwächen von Schulwesen indem z.B.

00:32:36: privat und wir heißen es Zuhause Homeschooling möglich ist.

00:32:40: Die Kirchen werden dann machtet dem ihnen Geld weggenommen wird und Freikirchen bekommen Geld.

00:32:44: Es scheint so, als würde Siegmund eins zu eins oder in einer ganz großen Ähnlichkeit die Methodiken von Orbern in Sachsen-Hahnert anwenden wollen würden.

00:32:54: Genau und ich gehe noch mal ganz kurz den Schritt zurück um die Frage zu beantworten warum wären Menschen ungern rechts?

00:32:59: weil es im Einwerk progressiven Parteien antreten aber auch weil sie mit den Einstellungen prinzipiell beeinstimmen.

00:33:05: Das darf man immer nicht vergessen dass wenn man als Progressiver denkst du immer wie kann man denn nur?

00:33:12: war dieser Erfolg für Mordjad auch so absehbar oder so verherseh bar, weil der genau das gleiche möchte fürs Land inhaltlich.

00:33:23: Wenn wir es jetzt auf Gesetze runterbrechen und das finden die Leute per se erstmal gut, auch weil sie es so krass eingedrichtert bekommen haben deswegen bin ich diese lange Propagandaschleife gerade gegangen.

00:33:31: aber Sie wollen eben nicht mehr dieses Korrupte.

00:33:34: Und wenn wir das jetzt übertragen auf Sachsen-Anhalt, dann liegen da auf jeden Fall noch ganz viele Schritte und ganz viel Zeit dazwischen.

00:33:41: Aber du hast schon recht... Ich habe ja leider für meine mentale Gesundheit auch das Regierungsprogramm der AfD gelesen.

00:33:49: Naja!

00:33:50: Wenn Ulrich Siegmund sich schon in meinen Tiktorkommentarspalten verirrt, dann kann ich... Das schreibt er so?

00:33:55: Ich hab' mal eine Rede gehalten auf dem CSD wo ich gesagt habe es wird keine rechtsextreme Regierung geben an Sachs Anhalt.

00:34:00: und da hat er gar geschrieben dass ist die beste Werbung für die AfD.

00:34:04: Dass ich da stehe im Crop Top.

00:34:06: Als Mann, der Icherfühlen bin, hab' ich bloß geantwortet.

00:34:08: Ich find's spannend dass du Transpersonen so sehr hast... ...dass du dir die in deinen Freien Zeit dann doch aus dem Offen fiel.

00:34:12: Aber

00:34:12: das ist ja das was egal wo auf der Welt ich mit Rechtsextremen oder rechtensprecher... ...Transperson!

00:34:18: Ist deren Thema Nummer eins?

00:34:20: Ja total weil sie einfach ähm... Weil du sie krass exotisieren kannst und Leute nicht checken.

00:34:27: Und vor ein paar Jahren waren es- Ich sag das jetzt zu Plakativ von ein paar jahren Warns Die Spulen Und dass die jetzt heiraten wollen, aber das haben wir halt mittlerweile gesellschaftlich alle verstanden.

00:34:35: Dass das okay und normal ist und das einfach kein Ding ist.

00:34:38: Aber bei Transmenschen sind wir halt einfach noch nicht so weit und

00:34:44: Ich hab schon erwischt, dass du aus Sachsen-Anhalt kommst Also dass du Sachsens Anhaltinerin bist und dass du deswegen auch für dieses Bundesland sprechen kannst.

00:34:52: und weil Du dort ja auch politisiert wurdest nehm ich mal an

00:34:54: Ja in Sachsen geboren, in Sachseneinhald groß geworden In ungernster Schule gegangen Man sucht sich es nicht aus.

00:35:02: Naja, an einigen Stellen schon!

00:35:04: Aber dieses Wahlprogramm ist bewusst so... oder was heißt das Regierungsprogramm?

00:35:10: Ist ja eher bewusst so geschrieben wie es geschrieben ist weil das ist nämlich genau... Das ist Handbook einfach.

00:35:19: Das ist so how to be a fascist one-on-one.

00:35:22: Und besprochen wurde es auf den CPAC-C-Pack Konferenzen in Ungarn

00:35:26: unter anderem.

00:35:28: Ich finde es ein bisschen beachtlich, dass jetzt irgendwie gerade noch... Also ja.

00:35:32: Es ist am Wochenende wirklich formell beschlossen worden und ich verstehe schon aber auch da diese Empörungswelle kann nicht so richtig nachvollziehen weil wir haben das Dokument seit fast einem halben Jahr rumzuliegen.

00:35:40: also Journalistinnen hätten's bisher auch schon nochmal lesen können und zwar nicht nur den Teil zur Migration.

00:35:48: Aber da steht ganz viel drin was Orban nämlich auch gemacht hat.

00:35:51: Du hast dir schon gesagt dieses Homeschooling natürlich wenn ich Leute zu Hause... Also wenn ich sage ich habe eine Bildungspflicht So nenn sie es ja, aber keine Schulpflicht mehr.

00:36:00: Dann kann ich natürlich auch ein bisschen anders steuern was lernen Kinder eigentlich und was Lernkinder auch nicht.

00:36:07: Herr Schmelzer ist der im Begriff dieser Influencer, der ist Lehrer aus Hessen.

00:36:11: Der macht sehr links-progressiven Content.

00:36:14: Natürlich zerreißt News den gerade eins nach dem anderen weil er hängt eine Progressive Pride Flag in die Klasse und sagt Ja ich bin verbeamtet Aber ich habe keine Neutralität Pflicht in diesem Sinne, wie das von rechts gerne ausgelegt wird.

00:36:28: Das ist natürlich solchen Leuten übelst ein Dorn im Auge.

00:36:32: Kann ich anders indoctrinieren?

00:36:36: Medienstaatsvertrag könnte man mit einer Unterschrift?

00:36:39: könnte Ulrich Sigmund den Medienstaatvertrag aufkündigen.

00:36:41: Ich vermute

00:36:42: er würde es tun!

00:36:44: Ja und das ist gerade ein riesiges Problem weil eigentlich an Sachsen-Anhalt jetzt eine Reform der Landesverfassung beschlossen werden sollte.

00:36:52: Disclaimer, da hab ich mich jetzt auch seit einer Woche, zwei Wochen nicht mehr mit beschäftigt.

00:36:56: Ich weiß nicht wie da der aktuelle Stand ist aber meines Wissens nach ist es bisher nicht beschlossen worden und also eigentlich soll die Landesverfassung ein bisschen stärker gemacht werden dass man zum Beispiel nicht einfach nur mit eine Unterschrift aus dem Medienstaatsvertrag kommt weil da hängt ja auch einen riesiger Ratten-Schwanz dran.

00:37:12: natürlich möchte Ulrich Siegmund den MDR nicht mehr so.

00:37:16: Natürlich wollen sie nicht in öffentlich rechtlichen.

00:37:19: natürlich bauen die jetzt in den eigenen Radiosender auf.

00:37:22: Ich würde sagen, mit News haben sie ja auch schon ein eigenes News-Portal.

00:37:25: also da mache ich mir nix vor dass die zusammengehören... Auch eine Entwicklung, die wir in Österreich sehen übrigens ähm...

00:37:31: Mit Servus TV

00:37:31: und... Genau!

00:37:32: Ähm... Orban hat's halt einfach anders geschafft.

00:37:37: Der brauchte nichts Neues aufbauen.

00:37:38: der hat einfach ne Stiftung gegründet und gesagt ihr äh bestimmt jetzt was bei DunaTV läuft?

00:37:44: Und dann lief das dort halt und dann konnte er das einfach weiter nutzen.

00:37:48: aber das ist natürlich alles.

00:37:51: Das ist im Endeffekt eins zu eins, wir können uns anschauen was hat Orban gemacht.

00:37:55: Was schreibt auch die neue Rechte eigentlich seit Jahren immer wieder?

00:38:03: Ich finde wenn ich einmal Werbung machen darf für ein Buch an der Stelle... Radikalisierter Konsortismus von Natascha Strobel, ich checke nicht warum wir das nicht alle gelesen haben.

00:38:10: Weil es steht alles eins zu eins dort drin

00:38:12: und wenn... Interessanterweise steht's ja also um den Raum der Wahrbunden, der ist total legitim an dieser Stelle.

00:38:17: aber wir haben schon so viele Recherchen zur Rechtsextremismus gemacht die Zeit mit Christian Fuchs, die neue Rechte.

00:38:25: Also ich habe diese Bücher zahlreich gelesen und es steht seit gefühlt eigentlich seit den fünftigern.

00:38:30: wenn du das liest steht immer drin, Achtung!

00:38:34: Das kann sich verselbstständigen und hat das Ziel die Demokratie abzuschaffen.

00:38:37: Man hat es immer so weggelächelt.

00:38:39: Diese Trotteln mit den Baseballschlägern können dann nicht die Demokraties gefährden.

00:38:43: Und man hat es einfach unterschätzt.

00:38:44: Ausseiten der CDU an vielen Stellen zu überheblich?

00:38:48: Nicht nur CDU, also auch die Sozialdemokratie ist total...

00:38:51: Aber ich möchte total Punkt Und ich möchte trotzdem einmal ganz kurz erzählen, wo die CDU in Thüringen nämlich einfach wirklich schlimm verschlafen hat.

00:39:00: Und das sage ich deswegen weil ich hoffe dass sie sich in Sachsen halt jetzt mal raffen und wird diese Reform durchbekommen.

00:39:05: Weil es gab vom... Das ist nicht heißes als Thüring ein Projekt.

00:39:12: also wenn du weißt was ich meine dieses Projekt was erforscht hat wie rechtsextreme die Macht ergreifen wollen.

00:39:20: Ich guck mal erzähl mal weiter parallel nach

00:39:22: Da fällt mir der Name gerade nicht ein.

00:39:25: Und die haben einen... Die haben ganz viel recherchiert zu, was könnte man jetzt eigentlich auch noch vor den Wahlen ändern?

00:39:32: Wie könnte man mit Gesetzesentwürfen oder Gesetzen die Verfassung auch stärker machen und haben einen Antrag vorformuliert, vorgelegt.

00:39:43: Vor den Landtagswahlen und haben gesagt hier, damit könnte zum Beispiel verhindert werden dass der Alterspräsident ein AfDler ist vom Landtag Ausgründen, die wir ja dann alle gesehen haben.

00:39:57: Warum man das vielleicht nicht machen sollte?

00:39:58: So.

00:39:59: Wir erinnern uns an die Bilder als die konstituierende Sitzung so bodenlos gelaufen ist.

00:40:03: und jetzt CDU und Jürgen hat damals gesagt dass ein guter Antrag Und vielen Dank aber braucht man nicht verwerden diese war ja e-Gewinn und das ist halt einfach.

00:40:13: Das ist eine krasse Überheblichkeit wo ich denke Ja das könnte ja sein so und vielleicht wäre es ja trotzdem smart Einfach diese gesetzes Änderungen zu machen.

00:40:22: Aber man isst da an ganz vielen Stellen denken Dort Leute wirklich noch, wir sind doch was besseres weil wir sind ja demokratisch und das werden die Leute schon verstehen.

00:40:35: Aber wir haben jetzt an zu vielen Stellen eigentlich gesehen dass es nicht funktioniert und dass diese Rechnung nicht aufgeht.

00:40:40: und ich finde spätestens seit Thüringen wo das ja wirklich einfach krass schief gegangen ist das hätte eigentlich so der letzte Wegruf sein müssen.

00:40:48: aber irgendwie ist er das halt nicht und ich kann zuhundert Prozent nachvollziehen warum die AfD in Sachsen-Anhalt dieses Programmen geschrieben hat, wie sie es geschrieben hat und warum?

00:40:57: Ohne Scheu im Übrigen.

00:40:58: Ohne irgendwie sich Mühe zu geben das zu verklausulieren.

00:41:01: Es steht drin was drinnen steht wir wollen keine Flüchtlinge mehr Wir wollen das alles nicht mehr als das Schluss.

00:41:05: Das heißt jetzt nicht mehr modern denken so wie jetzt das Motto ist sondern Deutsch denken soll dann das Motor sein.

00:41:11: also manchmal denkt man auch dass es eine Persiflage.

00:41:13: aber das ist glaube ich auch genau diese Arroganz.

00:41:15: Also dass Ich Glaube Dass das Wie So ein Böhmermann Projekt Ist.

00:41:19: Aber Es ist halt Ernst Und Es bedroht auch wirklich Menschen.

00:41:21: Naja, ich habe mir auch ein bisschen die Frage gestellt.

00:41:24: Als dieses Regierungsprogramm das erste Mal geliegt wurde, dachte ich so dumm kann eigentlich niemand sein, dass wirklich so krass aufzuschreiben und also das wirklich so eins zu eins nachvollziehbar zu machen ist dann verklausuliert es doch wenigstens.

00:41:40: Und dann ist mir eingefallen wie erstens, dass die AfD halt bei knapp vierzig Prozent steht und dass das halt reicht an Sachsen-Anhalt um alleine zu regieren weil macht man uns nichts vor mindestens eine Partei wird rausfliegen, wenn nicht sogar zwei.

00:41:53: Also die FDP sehe ich gerade nicht drin.

00:41:54: Die Grünen stehen grad bei vier Prozent und wenn die Grünen auch noch raus fliegen... Und das ist tatsächlich in dem Fall, dass sage ich jetzt nicht als Parteimitglied sondern weil ich mir die Zahlen anschaue, ist das der entscheidende Faktor?

00:42:05: Weil die SPD- und die Linke haben grade keine Angst bis sehr wenig Angst vor den fünf Prozent hörte.

00:42:12: Wenn die Grüner auch nach rausfliegen dann braucht die AfD also Da reichen knapp vierzig Prozent, um alleine die Mehrheit zu haben im Landtag.

00:42:20: Was man auch ändern könnte mit einer Verfassungsreform was gerade aber scheinbar irgendwie ein bisschen stockt.

00:42:31: Ich kann dir eine Frage rüberwerfen bitte.

00:42:33: Glaubst du das?

00:42:34: Ach sorry genau und ich verstehe aber warum sie es so krass ausdekliniert aufgeschrieben haben weil Sie auch wussten es wird sich niemand mehr drüber empführen.

00:42:41: Das ist

00:42:41: doch voll.

00:42:41: meine nächste Frage.

00:42:42: Genau weil wir haben das

00:42:43: ja gesehen mit Wannsee zwei Punkt Null und keine Ahnung und dann geht man auf die Straße für ne Woche weil wir alle ja so viel... ich finde, wir sind nicht wütend genug.

00:42:53: Ich glaube, wir müssen

00:42:54: noch nicht genug Angst.

00:42:56: Wir müssen langsam mal die Angst regieren!

00:42:59: Also Angst ist immer ein schlechter Berater.

00:43:01: aber ich glaube man muss langsamer verstehen,

00:43:02: kräftigere Emotionen.

00:43:04: Ich befürchte es kommt

00:43:04: erst danach.

00:43:05: Aber du hast das eine ausgesprochen und ich das andere.

00:43:08: damit kann ich hier gut leben.

00:43:10: Aber wir sind nämlich wütnden genug.

00:43:11: So wir müssen eigentlich viel mehr diese Wut nutzen um uns politisch einzubringen und mit Dingen auseinanderzusetzen.

00:43:18: aber ich verstehe auch, dass das... Also ich bin selber an dem Punkt wo ich merke ich beschäftige mich nicht mehr mit Dingen weil es einfach zu viel ist.

00:43:27: Ich kann mich auch nicht mal mit allen Beschäftigten so sagen.

00:43:29: Du bist eigentlich dumm du müsstest?

00:43:31: Eben!

00:43:31: Ich müsste eigentlich an viele Stellen mich mehr in Themen einlesen wo ich sehr aktiv gerade sage, das mache ich jetzt nicht.

00:43:41: glaub ich auch einen Grund, warum die AfD da auch ohne Scheu sagt, na ja dann schreiben wir das raus.

00:43:46: Weil wir wissen ganz genau... wird sich da ein bisschen empört.

00:43:49: aber die Leute, die uns wählen, wählen uns eh.

00:43:50: Ich glaube sie freuen sich eigentlich ja auch mal wenn Leute jetzt mal der Wahrheit sagen sozusagen und einmal offen sprechen Und auch wussten, da wird nicht viel kommen.

00:44:00: Ist das der Grund auch warum Personen wie Maudia gewinnen können?

00:44:04: Weil nicht nur die Menschen in Ungarn nicht mehr können sondern weil eigentlich die ganze EU nicht mehr kann.

00:44:08: Weil ja jedes Land diesen Kampf gerade kämpft!

00:44:10: In Frankreich In England, in Italien.

00:44:15: In der Slowakei, in Deutschland.

00:44:18: Dieses Kippen in die Autokratie und das man einfach... Man kann einfach nicht mehr!

00:44:22: Na ja beziehungsweise weil sie vorgeben Dinge besser machen also das Dinge besser werden mit ihnen so Dinge bessermachen zu wollen.

00:44:31: Und bei einem Modia ist es halt sehr klar dieses Ding gewesen von Ich entmachte jetzt diesen Familienklam, ich hol uns das Geld zurück ins Land und stecks und das hat er auch dann gesagt vor allem in Bildung, Infrastruktur und Gesundheit.

00:44:44: Weil das einfach diese drei Sektoren sind die einfach komplett am Arsch sind?

00:44:47: Das

00:44:47: haben wir zum Fiebertaumometer durch einen Krankenhaus gelaufen um zu zeigen dass die Klimaanlage nicht funktioniert.

00:44:55: Wir haben versucht im Krankenhaus zu drehen und es war letztes Jahr und die Krankenhäuser hatten so ein Schiss.

00:45:00: sie wollten nicht doch den letzten fünf Markt die sie noch bekommen verlieren wenn Sie da jetzt ein ausländisches Press-Team reinlassen.

00:45:06: Und ich glaube bei einem Siegmund wird es halt so sein, er gibt ja auch vor Dinge besser machen zu wollen.

00:45:11: Aber da ist es dann halt die Richtung von man holt sich das Land zurück was auch immer das bedeutet.

00:45:19: Man geht weg vom Genderkram und auf der Schiene wohl wissen dass sich nichts für Leute bessern wird?

00:45:30: Die AfD hat in der Altmark im Gemeinderat erst wieder Kindergartenplätze weggekürzt.

00:45:37: Das war aus einem Skandalchen, glaube ich.

00:45:40: Genau!

00:45:42: Meine Eltern haben zwei Pflegekinder mit Pflegestufe II.

00:45:45: Die dürfen also auch nicht wegziehen weil die haben keinen Surgerecht für die Kinder.

00:45:48: das heißt im Zweifelsfall... Ne?

00:45:52: Schauen wir mal.

00:45:53: Ach, das ist ja auch Teil der... Das hat mich tatsächlich extrem schockiert an diesem Programm.

00:45:59: dass sie sich gegen Geflüchtete äußern hat mich jetzt nicht mehr überrascht bei der AfD.

00:46:02: aber als dann diese Sprache aufkam die mich sehr an die Sprache des dritten Reise erinnert hat, nämlich bezüglich von Menschen mit Behinderung.

00:46:10: Die eben ausgeschlossen werden soll weil sie die Gesellschaft lähmen würden, die Klassen lähmen würde da dachte ich so und das da sind wir wieder angekommen.

00:46:19: Und dass ist nämlich genau der Punkt und ich brauche auch... Ich brauch kein Kind, es klingt jetzt auch gemein aber weißt du, ich braucht nicht mal eine Behinderungen oder ich brauch kein Kind mit Behinduerung um zu verstehen, dass sich auch für mich als Familie oder auch als einzelne Person sozialpolitisch Dinge einfach sehr, sehr doll verschlimmern werden.

00:46:36: Die AfD hat ja für nichts einen Plan so.

00:46:39: und also im Sinne von, die legen ja keine Konzepte vor wie man wirklich jetzt.

00:46:42: ich habe lange Kommunalpolitik auch gemacht.

00:46:45: In Halle war nie gewählt aber ich war quasi immer so beratend das Mitglied.

00:46:51: Ich war damals in Hallem Sozialgesundheitsgleistungsausschuss.

00:46:54: Wenn es um die Frage ging von Frauenhäusern oder wenn sie um die frage ging von Altenheimen oder Finanzierung irgendwelchen Einrichtungen brauchst du nicht denken, dass die AfD sich mal die Zahlen angeschaut hat oder also die nicht zu verstehen ist das eine.

00:47:08: Das ist schon auch teilweise wirklich kompliziert so, ne?

00:47:11: Aber man setzt sich halt mit Dingen nicht auseinander und man verkauft eben Menschen eine Wahrheit, die es nicht gibt und man verkauft Menschen Lösungen, die's so auch nie geben kann und nicht geben wird.

00:47:20: oder wenn diese Lösungen geben wird dann wird sich davon aber halt nichts ändern.

00:47:25: Also es wird ja nicht besser.

00:47:26: Ich brauche nicht Leute abschieben Davon haben mehr Menschen besser bezahlte Jobs, und ich brauche auch nicht die CSDs verbieten.

00:47:36: Und davon denken dann... Also ne?

00:47:37: Na wohl sagt's an halt nicht besser gehen!

00:47:41: Also ob ich jetzt auf die Straße gehe mit einer Regenbogenflage oder nicht macht die Zinsen auf den Kredit vom Haus meiner Eltern nicht geringer und nicht besser bezahlbar.

00:47:49: Das ist halt kompletter Quatsch.

00:47:51: Und ich habe das letztes Jahr in Bautzen auf dem CSD genauso gesagt und hab' ich Kommentare bekommen von wegen Ölwassendas für eine dumme Argumentation.

00:47:56: Das sagt doch niemand.

00:47:57: Naja aber genau so wird es doch verkauft.

00:48:01: Glaubst du, dass ein Blick nach Ungarn in dem was Orban mit Ungarn gemacht hat auch einen Blick nach Sachsen-Anhalt sein könnte?

00:48:07: In sechzehn Jahren.

00:48:10: Na ich hoffe nicht!

00:48:11: Aber wenn

00:48:12: sie sich so ähneln in den Programmen, wenn Sie sich gegenseitig so inspirieren wie man diese autokratische Politik durchsetzt...

00:48:17: Also ich sagte ganz ehrlich meine Vermutung ist und ich bin keine Politikerin, das sage ich dazu auch aber meine Vermotung ist sollte diese Reform der Landesverfassung nicht kommen Und Siegmund tatsächlich Regierungsverantwortung bekommen, dann wird es keine sechzehn Jahre dauern.

00:48:37: Sondern?

00:48:39: Eine!

00:48:40: Naja wir sehen ja wie weit das Project Twenty Twenty Five abgeschlossen ist in den USA.

00:48:45: Das sind auch nochmal andere Rahmenbedingungen als wenn Sachs Anhalt haben, das ist mir schon klar.

00:48:49: Aber der wird glaube ich sehr viel daran tun nicht nur vier Jahre zu regieren.

00:48:54: Also alleine die Tatsache dass er eben den MDR abschalten kann mit einem Unterschrift, das wird das erste sein was der macht, hat er ja auch angekündigt Der wird schon sehr dafür sorgen, dass seine Amtzeit nicht noch vier Jahre

00:49:04: dauert.

00:49:06: Vielen Dank!

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00:50:26: Vielen Dank fürs Zuhören Bis bald.

00:50:29: Disclaimer.

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